Die Debatte zur Resolution, die von den Schüler*innen der Basler Klimastreiks an die Politik herangetragen worden war, hat mich emotional sehr gefordert. Insbesondere das Fraktionsvotum der SVP, in dem der menschliche Einfluss auf den Klimawandel angezweifelt wurde, ertrug ich fast nicht.
Der Grosse Rat hat sich am 13. Februar 2019 mit einer Resolution befasst, die von Klimastreik-Schüler*innen an die Parlaments-Mitglieder geschickt worden war – mit der Aufforderung sie zu überweisen. Ich habe sie bei der Einreichung mitunterzeichnet.
Knapp 52% der Stimmenden haben am 10. Februar Ja gesagt zur Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt. Die Altstadt-Strasse, die Kunstmuseum und St. Alban-Tor verbindet, wird zur Begegungszone ohne Trottoirs. Das ist bedeutend behindertenfreundlicher als die heutige Situation mit viel zu schmalen Trottoirs. Ich freue mich und bin erleichtert. Ich bin zuversichtlich, gemeinsam mit den Gegner_innen auch gute gemeinsame Ideen zu entwickeln für die Gestaltung, damit die erhoffte Lebensqualitäts-Steigerung auch wirklich eintrifft. Radio X hat am Abstimmungssonntag…
Heute gibt die St. Alban-Vorstadt ein eher tristes Bild ab: Die von so vielen historischen Häusern gesäumte Strasse hat dringenden Sanierungsbedarf. Der Belag ist ein löchriger Flickenteppich. Auch die Werkleitungen müssen ersetzt werden. So bietet sich die Chance, aus diesem vernachlässigten Teil der Altstadt wieder eine Visitenkarte zu machen.
Es ist ein trauriger Anblick heute: Die St. Alban-Vorstadt ist durchsetzt von Löchern im Asphalt, der Strassenzug ist ein regelrechter Flickenteppich. Im Rahmen der anstehenden Sanierung von Werkleitungen soll die Strasse umgestaltet werden. Nutzen wir diese Chance!
Im Dezember überraschten die Regierungen der beiden Basel und das AStra mit Plänen für neue Autobahnen im Raum Basel. Diese Idee ist aus Sicht der SP auch dann noch falsch, wenn man diese neue Autobahn nicht mehr „Gundeli-Tunnel“ nennt. Mit einer Motion fordern wir die Basler Regierung dazu auf, die Planung zu stoppen. Eine Erstüberweisung der Motion ist geglückt.
Ich befürworte die Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt – sowohl als Anwohnerin als auch als Verkehrspolitikerin.
In der St. Alban-Vorstadt ist heute Verkehr unterwegs, der dort sinnvollerweise nicht hingehört. In meiner Interpellation vom 7. Januar fordere ich die Regierung dazu auf, die fast 100 Parkplätze am Ende des St. Alban-Rheinwegs bei der Eröffnung des neuen Parkings aufzuheben und damit das Quartier von Verkehr zu befreien.
Eine Verkehrsberuhigung bringt mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit. Ironischerweise spielen sich nun genau die Gegner der Verkehrsberuhigung als Interessenvertreter der schwächeren Verkehrsteilnehmenden auf – das ist widersprüchlich. Dabei biegt man sich auch gerne Statistiken zurecht.
Stellen Sie vor, jemand würde folgende Aussage machen: «Die Kriminalpolizei ist mir sympathischer als die Verkehrspolizei, ich finde ihre Arbeit effizienter, also rege ich an, die Verkehrspolizei abzuschaffen.» Sie würden sagen, dieser Vergleich sei absurd, nicht!? Der gleichen Logik folgt der Vorstoss der politisch Rechten, die die Stadtteilsekretariate abschaffen wollen – dies weil angeblich die Quartiertreffpunkte «die bessere» Quartierarbeit machen. Es ist nicht richtig, die eine dieser Quarter-Institutionen gegen die andere auszuspielen. Ihr Aufgaben sind…