Die Energiewende wird ausgebremst, eine unabhängige Energieversorgung wird torpediert – bezahlbar ist das Ganze sowieso nicht. Mein Appell für den Verzicht auf neue AKW-Luftschlösser.
Die Berichterstattung zur AKW-Debatte im Bundesparlament legt nahe, dass ein Umstossen des Neubauverbotes droht. Mit einer Interpellation habe ich eine Stellungnahme der kantonalen Regierung eingeholt. Diese stellt sich hinter den kantonalen Auftrag und setzt sich dagegen ein.
Mein Appell an die bürgerlichen Politiker:innen im Parlament.
Ich bin froh zu hören, dass sich der Regierungsrat unseres Kantons nicht beirren lässt und sich dem Auftrag der Bevölkerung bewusst ist.
Ich verstehe, dass bei der regierungsrätlichen Beantwortung eine gewisse Diplomatie mitspielt und man weder dem Bundesrat noch dem Bundesparlament an den Karren fahren will. Gerne springe ich da in die Bresche, denn ich finde schon wichtig, ein paar Dinge deutlich zu benennen.
Diese Luftschloss-Debatte ist schädlich für die unabhängige Energieversorgung der Schweiz und bremst den Zubau der Erneuerbaren insgesamt ohne Not im ganzen Land aus – auch wenn wir hier in Basel-Stadt trotzdem weitermachen.
Und sie schadet auch einer ganzen Branche, die sich darauf einstellen können sollte, die Energiewende praktisch umzusetzen – stattdessen macht man nun wieder ein «Hin-und-Her» wegen einer Technologie, die weder reif ist noch in nützlicher Frist den Strom liefern kann, den wir brauchen.
An die bürgerlichen Kolleg:innen appelliere ich: Rufen Sie Ihren Kolleg:innen im Bundesparlament in Erinnerung, dass uns neue AKW keineswegs unabhängig machen würden – ganz im Gegenteil: Uran, der zentrale Rohstoff für den Betrieb von Kernkraftwerken, stammt grösstenteils aus politisch instabilen Regionen und schafft Abhängigkeiten von Ländern wie Russland oder Kasachstan. Haben wir aus den jüngsten Energiekrisen wirklich einfach gar nichts gelernt? Die Berichterstattung über die laufende Debatte legt es nahe.
Unabhängig werden wir mit erneuerbarer Stromproduktion. Punkt.
Zudem können Sie Ihren Kolleg:innen vielleicht auch mitgeben, dass der Wille der Bevölkerung klar war – und dass gerade der AKW-Widerstand Kaiseraugst die ganze Region Basel geprägt hat. Unsere Kantone werden doch diesen demokratisch legitimierten Auftrag des Ausstiegs nie und nimmer aufheben wollen!?
Gerade in unsicheren Zeiten braucht es Verlässlichkeit – und wir sollten der Bevölkerung zeigen, dass demokratische Entscheide Gültigkeit haben und wir in der Politik danach handeln.
Last but not least: Die Zeit und das Geld.
Atomkraftwerke der neusten Generation sind Jahrzehnte von einer Realisierung entfernt. Es sind pro Reaktor Milliarden-Investitionen möglich. Aktuell werden 13 Milliarden Franken pro Reaktor herumgeboten – in Frankreich sieht man, dass realistischerweise auch dies noch weit übertroffen werden würde. Kommt dazu, dass der Spass nicht versicherbar ist. Aus Gründen. UND die Abfallentsorgung – zur Erinnerung: Es handelt sich um radioaktiven Abfall. (Und liebe Grüsse an unsere Ur-ur-ur-ur-ur-Enkel:innen an dieser Stelle.) Auch dies ist weder gelöst noch gratis. Ganz im Gegenteil.
Sie können doch alle rechnen, Kolleginnen und Kollegen!?
Es ist kein Wunder, dass kein Energieversorgungs-Unternehmen so ein Geldvernichtungsprojekt umsetzen will. Dieser Strom würde unbezahlbar – ausser wir subventionieren das einfach alles massivst. Das finden Sie doch sonst immer so des Teufels – von wegen Marktwirtschaft und so.
Damit beendige ich meinen Appell – erkläre mich zufrieden mit der Beantwortung der Regierung und hoffe, dass hinter geschlossenen Türen dazu auch noch etwas klarere, weniger diplomatische Worte fallen.