Klimapolitik statt Blechlawine

Der Kanton Basel-Stadt hat es in den letzten Jahren geschafft, die Lebensqualität zu erhöhen, indem der motorisierte Verkehr um 6% abgenommen hat. Das gesetzliche Ziel – eine Reduktion um 10% – wurde nicht ganz erreicht. Aber ein bisschen mehr Platz, ein bisschen weniger Lärm, ein bisschen bessere Luft haben wir heute. Immerhin. Die Menschen schätzen das, die Einwohnenden-Zahl ist gestiegen, insbesondere junge Familien entscheiden sich wieder für ein Leben in der Stadt. Diese Errungenschaft wollen die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbandes preisgeben.

Die Verkehrsreduktion soll als Ziel aus dem Gesetz verschwinden, auf Kosten der Sicherheit soll öffentlicher Raum für Parkplätze zwangsverschwendet werden – jeder aufgehobene Strassen-Parkplatz müsste nämlich auf Allmend (!) ersetzt werden, verkehrsbeschränkende Massnahmen wie LKW-Fahrverbote auf Quartierstrassen und die Bevorzugung des öffentlichen und des Langsamverkehrs sollen aus dem Gesetz gestrichen werden. Diese Politik stellt allein das Auto in den Mittelpunkt und widerspricht den Interessen der Menschen, die hier leben. Sie untergräbt auch alle Bemühungen um mehr Klimaschutz. Mehr Autos bedeuten heute und in naher Zukunft mehr Verbrennungsmotoren und damit mehr CO2-Austoss.

Der Gegenvorschlag stellt die Lebensqualität ins Zentrum und geht einen zeitgemässen Weg. Er legt gesetzlich Kriterien für umweltfreundlichen Verkehr fest. Durch die Förderung innovativer, emissionsarmer und flächeneffizienter Verkehrsformen und –modelle soll die Lebensqualität der Bevölkerung weiter steigen. Aktuell werden immer noch zu viele übermotorisierte Geländefahrzeuge gekauft, deshalb ist die politische Förderung Steuerung nötig. Das definierte gesetzliche Ziel des Gegenvorschlags orientiert sich am Pariser Klima-Abkommen: Bis 2050 soll nur noch emissionsarmer Verkehr unterwegs sein in Basel-Stadt. Das wird den städtischen Raum entlasten und unseren Kanton noch lebenswerter machen.

Den Rückschritt der Gewerbeverbands-Initiativen hat Basel-Stadt nicht verdient. Deshalb 2x NEIN zu den rückständigen Auto-Initiativen und JA zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag.

Lisa Mathys und Kaspar Sutter

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