Die Auto-Initiativen wollen die Errungenschaft der erreichten Verkehrsreduktion in der Stadt preisgeben. An der Medienkonferenz habe ich speziell auf eine ganz wichtige Streichung hingewiesen, welche die Initiative mit sich bringen würde.
Die Auto-Initiative mit dem verführerischen Titel „Zämme fahr mir besser“ will die sogenannten „verkehrsbeschränkenden Massnahmen“ aus dem Gesetz streichen. Das tönt auf Anhieb vielleicht nicht dramatisch – aber was sind denn „verkehrsbeschränkende Massnahmen“? Ich nenne Ihnen die beiden populärsten:
- Nachtfahrverbot Gundeldingen
- LKW-Fahrverbote in Quartieren
Das sind „verkehrsbeschränkende Massnahmen“ – und diese sollen aus unserem Umweltschutz-Gesetz verschwinden! Da es sich um eine formulierte Initiative handelt, gibt es bei der Umsetzung keinen Spielraum, diese würden dann einfach fehlen im Gesetz.
Just diese Massnahmen also, von denen die Menschen, die in der Stadt wohnen, ganz direkt profitieren. Weil sie ihre Lebensqualität ganz konkret erhöhen. Weil sie dank dem Nachtfahrverbot im Gundeli besser schlafen können. Und weil es dank den Lastwagen-Fahrverboten in den Quartierstrassen dort wahnsinnig viel weniger Lärm hat und die Kinder beim Spielen viel sicherer sind.
Wer will solche Massnahmen, die von der Bevölkerung so geschätzt werden, aus dem Gesetz streichen? Welche Haltung steht hinter einer solchen Idee?
So etwas will man, wenn für einen die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung untergeordnete Priorität haben. Zuerst der Verkehr, dann das Leben.
Wenn die Baslerinnen und Basler darüber informiert sind, worum es hier geht, werden sie diesen Initiativen nie und nimmer zustimmen können.