Ambitioniert, konsequent, sozial

Wir müssen netto-null CO2-Emissionen erreichen, darüber herrscht inzwischen glücklicherweise Einigkeit. Der kommende Abstimmungssonntag soll das Tempo des Kantons Basel-Stadt dahin wesentlich erhöhen. Dafür setzen wir uns ein. Es bleibt die Frage: 2030 oder 2037 – welches Zieljahr sollen wir in die Verfassung schreiben? Und was unterscheidet Initiative und Gegenvorschlag sonst noch?

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30 ist das neue 50

Symbolbild Tempo 30

Platz schaffen, Leute vor Lärm schützen, Bäume erhalten, den ÖV verflüssigen – das ist mein Antrieb. Die Gegner:innen eines Paradigmenwechsels hin zu Tempo 30 als Grundgeschwindigkeit im Siedlungsgebiet setzen fragwürdige Prioritäten. Die Basler Zeitung war mit mir Auto fahren und hat mir auf den Zahn gefühlt.

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Endlich Lärmschutz für die Quartiere

Osttangente-Symbolbild, (c) Google StreetView

Seit vielen Jahren wird die Bevölkerung in den Quartieren entlang der Osttangente immer wieder vertröstet. Obwohl die Lärmgrenzwerte deutlich überschritten werden, ist der Bund nur zu ungenügenden Lärmschutzmassnahmen bereit und lässt sich teilweise gar durch sogenannte „Erleichterungen“ von der gesetzlichen Pflicht, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, entbinden. Der Bund verschiebt damit Herausforderung und Kosten auf den Kanton ab. Das ist sehr ärgerlich. Will sich aber der Kanton auf Basis einer sogenannten „Kosten-Nutzen-Rechnung“ auch noch aus der Verantwortung ziehen, geht das zulasten der Quartiere. Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt.

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Unanständig und qualitativ ungenügend

Kampagnenhafte Titelsetzung, Stimmungsmache, einseitig unkritische Berichterstattung und oft auch journalistisch unzulässige Methoden: Die Basler Zeitung (BaZ) fällt immer wieder negativ auf mit ihrer Vorgehensweise. Wer nach der Trennung von ganz schwierigen Mitarbeitern (sic) auf Besserung gehofft hatte, wird von den Chefredaktoren herb enttäuscht.

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Minderung von Hitzeinseln – sofort möglich

Wer an heissen Sommertagen auf einer asphaltierten Fläche unter der prallen Sonne zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, kennt das Gefühl, sich in einem Ofen aufzuhalten. In dicht bebauten Gebieten treten solche Hitzeinseln besonders häufig auf und gefährden die Gesundheit der Menschen. Als Massnahme gegen die Bildung solcher unangenehm erhitzter Orte sind „kühle“ Strassenbeläge eine einfache Massnahme. Die Erfahrungen damit sind gemacht – deshalb sollen sie sofort zum Einsatz kommen.

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Zur Kampagne rund ums Betteln

Betteln verboten!

Die Konfrontation mit sichtbarer Armut hat die öffentliche Diskussion in Basel-Stadt im letzten Jahr fast genauso geprägt wie das Thema Covid. Nachdem das Bettelverbot per Volksentscheid aufgehoben worden war, kamen viele Bettelnde nach Basel. Die politische Rechte hat wiederholt und sehr gerne die SP dafür verantwortlich gemacht. Nun hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates wieder ein weitreichendes Verbot beschlossen. Ganz abgesehen von diesem Entscheid muss ich hier die zurückliegende Kampagne beim Namen nennen.

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