Trotz klarer Ablehnung neuer Atomreaktoren durch die Stimmbevölkerung im Mai 2017 soll im Aargau, am Paul Scherrer Institut (PSI), ein neues Reaktormodell (“Onion Core Reactor”) getestet werden – mit unklaren Sicherheitsvorkehrungen und ungewissen Risiken (auch finanzieller Art). Wir fordern unsere kantonalen Regierungen auf, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Es ist unpassend und etwas scheinheilig, es zur sozialen Frage zu machen, wenn die Parkkarten teurer werden.
Wenn der ehemalige LDP-Regierungs- und Nationalrat mir haltlos unterstellt, ich würde lügen, zeugt das nicht von gutem Stil.
Neben all dem Weltschmerz und all den schwierigen politischen Entwicklungen habe ich auch Hoffnung.
Exponent:innen der SPD Kreisverband Lörrach, der SP Basel-Stadt und des Parti Socialiste du Haut-Rhin haben ein gemeinsames Papier vorgestellt. Die formulierten Forderungen und Ziele reichen vom Ausbau des ÖV-Angebots über die verstärkte Zusammenarbeit im Schulbereich bis zur Stärkung der demokratischen Kräfte gegenüber der existenziellen Bedrohung durch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Trotz des Startverbots nach 23 Uhr nimmt die Lärmbelastung in der Stunde nach 23 Uhr zu. Das ist unbefriedigend!
Wir erleben aktuell diverse Versuche eines bedrohlichen Backlash. Die politische Rechte arbeitet ganz konkret an der Schwächung wichtiger Errungenschaften.
Wir bewegen uns als Gesellschaft in einem grossen Lernfeld. Und da ist es logisch, dass der Kanton eine Vorbild-Rolle hat und diese Lernkurve extra schnell schaffen muss.
Die SP fordert den konsequenten Ausbau der Solarstromproduktion auf und an Gebäuden des Kantons und den Abbau behördlicher Bewilligungshürden. Ausserdem verlangt die Partei, dass die Regierung eine «Roadmap Lastmanagement und Speicherung» erarbeitet.
Steuerausstände sind die häufigsten und grössten Schulden bei den verschuldeten Haushalten. Die Möglichkeit, sich die Steuern vom Lohn abziehen zu können, würde von den meisten Menschen sehr geschätzt.