Dass die Schweiz und Basel im internationalen Zugverkehr nicht aufs Abstellgeleise geraten, ist für uns auch als Standort äusserst wichtig. Es freut mich, dass mein Vorstoss überwiesen wurde und die Regierung somit aufgefordert ist, seinen Spielraum zu nutzen.
Hier geht’s zum Vorstoss.
Hier ist die Videoaufzeichnung der Debatte.
Transkript meines abschliessenden Votum vom 18. März 2026 in der Debatte des Grossen Rates:
Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere auch Brigitte Kühne (GLP) noch die Frage der Standortattraktivität erwähnt hat. Ich bin schon etwas erstaunt, dass man auf der bürgerlichen Seite einfach die Standortattraktivität immer nur dann bemüht, wenn es um die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, um Steuerpolitik oder um solche Fragestellungen geht.
Ob Basel gut und vollständig ans internationale Zugnetz angebunden ist, ist ein wesentlicher Bestandteil der Standortattraktivität unserer Stadt und unseres Kantons. Im November hatten über zwei Drittel der Mitglieder dieses Rates die Bedeutung des internationalen Zugverkehrs bestätigt, indem die Resolution zum Nachtzug nach Malmö angenommen wurde. Dort ging es ja nur um eine einzige Nachtzugverbindung. Hier in diesem Vorstoss gehen wir jetzt mit dem Blick auf das Grosse und Ganze.
Und meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte wirklich betonen, dass ich es absolut im Interesse unseres Kantons empfinde, dass sich unsere Regierung dafür einsetzt, dass wir nicht abgehängt werden. Wir sind hier am Dreiländereck. Lorenz Amiet (SVP) hat gesagt, was hier verlangt werde, sei Aussenpolitik. Ich stelle dann einfach das Tram 8 und das Tram 3 in den Raum als Stichwort.
Das hat Johannes Barth (FDP) erwähnt, der findet, man sollte nur den Regionalverkehr als Kanton anschauen. Aber das ist doch einfach nicht die Realität! Unser Kanton ist in Europa eingebunden, nicht nur bis Lörrach und Mulhouse. Und deshalb ist es ein so wichtiges Interesse, dass wir als Kanton dafür zu sorgen versuchen, dass die Politik in Bern nicht so weitergeht, wie sie es bei der Nachtzugfrage entschieden hat, indem man nämlich sagt, man stellt die internationalen Zugverbindungen sozusagen aufs Abstellgleis und konzentriere sich auf andere Fragestellungen.
Und deshalb finde ich wirklich, dass man nicht sagen kann, dass es nicht im Interesse und nicht in der Aufgabe unseres Kantons ist. Wenn auf Bundesebene Politik gemacht wird, die den Interessen unseres Kantons widersprechen, dann möchte ich unsere Regierung mit Nachdruck darum bitten, Dampf zu machen in Bern, Lobbying zu machen, aufzuzeigen, wie wichtig diese Anbindung für uns Städte ist, aber auch für unsere Region ganz konkret.
Die Frage, wann der Zugverkehr oder eine Zugreise umweltverträglich oder umweltfreundlich sei und wann nicht: Fakt bleibt, die Bahn ist flächeneffizient, elektrisch und umweltfreundlich. Es gibt Ausnahmen und Lorenz Amiet, wenn Sie jetzt die Fähre nach Sardinien mit einrechnen, dann ist das einfach Whataboutism, um das geht es nicht. Es geht um den interkontinentalen Zugverkehr und das Bahnnetz, das im zentralen Interesse auch unseres Kantons und unseres Wirtschaftsstandorts liegt.
Ich denke damit lasse ich es bewenden und erinnere Sie noch einmal gerne daran, dass zwar der Kanton Basel-Stadt an der Landesgrenze aufhört, nicht aber unsere Region. Wir sind Teil eines Ganzen und ich freue mich sehr, wenn wir diesen Auftrag an die Regierung überweisen können. Besten Dank.