Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt

Eine längere Nachtflugsperre, kein Infrastrukturausbau und eine Bahnanbindung nur unter Bedingungen. So positioniert sich meine Partei, die SP Basel-Stadt, zur Entwicklung des Euro-Airport.

Nach einem langen internen Prozess hat die SP Basel-Stadt am 21. Januar ein Positionspapier zum Euro-Airport verabschiedet. Als Co-Präsidentin der zuständigen Sachgruppe habe ich zusammen mit Benjamin Plüss diesen Prozess geleitet. Ich freue mich, dass nun ein Papier vorliegt.

Schweizer Radio SRF hat darüber im Rendez-Vous vom 22. Januar berichtet.

Nach einem langen Ringen in diversen Gremien hat sich die Delegiertenversammlung, und damit die Parteibasis für eine längere Nachtflugsperre ausgesprochen. Sie bietet zum einen die Chance, die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich zu erhöhen. Für mich ist diese Forderung ein zentrales Element. Um aus dem Schlaf gerissen zu werden, reicht ein einziger Flug. Es ist ein schwacher Trost, dass es morgens zwischen 5 und 6 «nur» 3,5 Flüge pro Tag sind.

Zum anderen ist eine längere Nachtflugsperre auch eine Möglichkeit, dem Wachstum dieser umweltschädlichen Fortbewergungs- und Transportart Grenzen zu setzen. Der in den letzten Jahren künstlich geschaffene Anspruch auf schnellst-mögliche Express-Lieferung von Konsumgütern sehe ich nicht als jenen Faktor an, nach dem sich die Lebensqualität der Bevölkerung rund um den Flughafen zu richten hat. Diese Entwicklung – sowohl bei der Express-Lieferung wie auch bei der Freizeit-Vielfliegerei – dieses rasante Wachstum war nur aufgrund verschiedener Fehlanreize – insbesondere der viel zu billigen Fliegerei – möglich. Dass dies auf dem Buckel der Anwohnenden geschieht ist falsch, und gehört wenigsten ein bisschen korrigiert. Die Interessen der Anwohnenden stehen für mich klar über jenen der Flug-Unternehmen. Eine Nachtflugsperre, wie sie Zürich hat, ist ein kleines Puzzle-Teil dieser Korrektur.

Gegenüber der Bahnanbindung des Euro-Airport ist die SP zwar spürbar skeptisch. Mit Blick auf die trinationale S-Bahn lehnen wir diesen Bahn-Infrastruktur-Ausbau aber nicht per se ab.

Ganz klar abgelehnt wird von der SP ein weitere Infrastruktur- und Kapazitäts-Ausbau.