Der Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen stellt die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum.
Replik von Lisa Mathys, Lea Steinle, Kaspar Sutter, David Wüest-Rudin, Tonja Zürcher (Co-Präsidium Komitee ”Nein zu den rückständigen Auto-Initiativen”) auf einen Meinungsbeitrag von Marcel Schweizer.
Die gestiegene Lebensqualität in Basel-Stadt kommt nicht von ungefähr: Die Baslerinnen und Basler konnten in den letzten Jahren zumindest ein bisschen entlastet werden von den negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs, wie Motorenlärm, Luftverschmutzung und Platzknappheit. Deshalb ziehen wieder mehr Menschen – insbesondere auch junge Familien – in die Stadt. Die Auto-Initiativen sind ein Angriff auf diese Errungenschaften.
Offensichtlich fehlen auch der Auto-Lobby selber die Argumente für ihre Initiativen, sie beschränkt sich deshalb auf unlautere Angriffe auf den Gegenvorschlag. In seinem Gastkommentar greift der Präsident des Gewerbeverbands in die Trickkiste und behauptet eindeutig faktenwidrig, der Gegenvorschlag enthalte ein «Verbot von Privateigentum». Die Grossratsdebatte hat klar aufgezeigt, dass dies nicht stimmt.
Was steht wirklich im Gegenvorschlag? Der Regierungsrat soll den umweltfreundlichen Verkehr «bevorzugen». Will hier wirklich jemand dagegen sein? Zudem sollen bis 2050 die Autos klimaneutral fahren. Ja wer will denn, dass in dreissig Jahren (!) noch Benzin- oder Dieselautos rumfahren? Das Zieljahr 2050 ist auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen der Staatengemeinschaft – eigenartig, dass der Gewerbeverband dieses nicht einhalten will.
Der Gegenvorschlag will, dass die Lebensqualität in Basel weiter steigt: Die Menschen sollen saubere Luft atmen können und Platz zum Leben haben. Heute werden noch immer zu viele übermotorisierte, grosse Geländeautos verkauft: Die Schweiz ist in Europa traurige Spitzenreiterin beim CO2-Ausstoss von Neuwagen, und in den letzten beiden Jahren ist dieser Ausstoss sogar noch angestiegen. Der Gegenvorschlag sieht deshalb eine Förderung emissionsarmer Verkehrsformen vor und will dabei explizit auch innovative Modelle voranbringen. Es ist im Interesse der kommenden Generationen, dass der Verkehr weniger Platz beansprucht, weniger Dreck verursacht. Das ist es, was unser dicht bebauter Kanton braucht.
Zugegeben: Der Gegenvorschlag will, dass der Autoverkehr in der Stadt nicht wieder zunimmt. Aber will der Gewerbeverband wirklich, dass wir nach der erreichten Entlastung wieder mehr Autos und mehr Stau in der Stadt haben? Soll Basel im Verkehrs-Chaos versinken? Mit seinen Initiativen würde der Verband genau das bewirken. Die Auto-Initiativen wollen die knappe Allmendfläche für Parkplätze verschwenden, verkehrsbeschränkende Massnahmen – wie das Nachtfahrverbot durchs Gundeli oder LKW-Fahrverbote in Quartierstrassen – aus dem Gesetz streichen und ebenso die Bevorzugung des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs. Der Erhalt eines Parkplatzes würde höher gewichtet als die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.
Kurz: Die Initiativen widersprechen allen aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen in der Klimapolitik, in der Verkehrssicherheit und im Stadtleben. Der Gegenvorschlag stellt die Lebensqualität in Basel ins Zentrum und bekennt sich zu den Klimazielen. Das ist weder sozialistisch noch extrem, das ist einfach nur vernünftig und nötig.
Deshalb 2x Nein zu den Auto-Initiativen und Ja zum Gegenvorschlag. Stichfrage: Gegenvorschlag.