Das Abstimmungsergebnis vom 1. Mai in Oberwil-Lieli macht mich traurig und wütend zugleich. Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit einer Gemeinde dafür ausspricht, sich von der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden freizukaufen? Was läuft schief in unserer Zeit?
Mit meinem Ja für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bin ich auch in meiner Partei, der SP, in der Unterzahl. Die SP Basel-Stadt hat beispielsweise deutlich die Nein-Parole gefasst. Ich bleibe dennoch bei meiner Zustimmung. Weil meiner Meinung nach nur über diesen Weg eine Neudefinition des Wertes von Arbeit erreicht werden kann.
In Basel-Stadt verlangt ein SVP-Grossrat, dass klarer definiert werden müsse, wann sich ein Ratsmitglied seiner Stimme zu enthalten haben. Namentlich Staatsangestellte dürften nicht abstimmen, wenn es um ihr Arbeitsbedingungen gehe. Diese Forderung ist so unlogisch!
Leserbrief zum Artikel „Flüchtlinge vertreiben Gäste“ Schweiz am Sonntag vom 27.3.2016, S.22 Ich dachte, ich sähe nicht richtig: „Flüchtlinge vertreiben Gäste“ stand am vergangenen Donnerstag als grosse Überschrift über einem Artikel im Wirtschaftsteil. Ich bin entsetzt von dieser Titelwahl!
Soll es mich freuen, dass sich die Bürgerlichen in Basel-Stadt selber verraten, indem sie ein „Päckli“ mit der SVP machen für die Regierungsratswahlen? Es könnte mir zumindest egal sein. Aber ich finde es eine Schande. Während die SVP immer weiter nach rechts aussen abdriftet und sich auch nicht mehr davor scheut, wiederholt fundamentale Werte unserer Rechtsordnung anzugreifen, scheint die frühere Mitte nun auch in Basel noch den letzten Rest an Eigenständigkeit und Selbstachtung zu verlieren.
… führt diese Diskussion wirklich? Diese Gelegenheit ist einmalig: Wann bietet sich im politischen Alltag die Gelegenheit, eine Diskussion mit solch philosophischer Tragweite zu führen wie zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE), über das wir im Juni abstimmen?
Weil es sonst keine Argumente dafür gibt, sagen die BefürworterInnen einer zweiten Gotthardröhre, es gehe um die Sicherheit. (Das gleiche Scheinargument wird (z.T. parallel dazu) bei fast allen Abstimmungen bemüht. Hauptsache man füttert eine diffuse Angst… Darauf fällt nicht rein, wer sachlich bleibt.
Es ist mir nicht klar, wie verhindert werden kann, dass immer wieder Vorlagen mit so irreführenden Namen zur Abstimmung gelangen können.
„Abzockerei!“, „Geldmacherei!“, „Ausbeutung der braven Steuerzahler“… Es ist unglaublich, was den Leuten so einfällt, wenn sie sich über das Bussen- und Strafen-System im Strassenverkehr aufregen. Ich hingegen verzweifle vor allem ab dieser Doppelmoral.
Ein Gesetzes-Text in der Verfassung? Und noch dazu einer, der die EMRK verletzt? Das kann doch keine Option sein! Die sogenannte Durchsetzungsinitiative, über die wir Ende Februar 2016 abstimmen, ist in so vielerlei Hinsicht eine Zumutung.