… führt diese Diskussion wirklich? Diese Gelegenheit ist einmalig: Wann bietet sich im politischen Alltag die Gelegenheit, eine Diskussion mit solch philosophischer Tragweite zu führen wie zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE), über das wir im Juni abstimmen?
Es geht um grundsätzliche Überlegungen über das Leben und Arbeiten. Es geht darum, ob Arbeit denn nicht mehr ist als ausschliesslich Lohnarbeit. Es geht darum, ob unsere Gesellschaft nicht bedingungslos jedem Leben Zuspruch und Zustupf geben soll und dadurch gar gewinnen könnte.
Die Bürgerlichen begnügen sich grösstenteils damit, die Idee eines grundsätzlichen Systemwechsels als unrealistisch und unfinanzierbar abzulehnen und zu behaupten, dass nur arbeite, wer arbeiten muss. In der SP hingegen haben wir die Offenheit, das Bedingungslose Grundeinkommen wirklich zu diskutieren.
Wir SozialdemokratInnen wehren uns seit jeher gegen die Knechtung der Menschen durch den Arbeitsmarkt. Menschen müssen aus purer finanzieller Notwendigkeit eine Arbeit verrichten, die ihren Fähigkeiten nicht entspricht. So gehen Talente, Engagement und Kreativität verloren, weil sie „nicht rentabel“ sind. Ein BGE böte die Chance auf mehr persönliches Engagement: Die Menschen wären frei, sich eine Arbeit zu suchen, die ihnen Freude macht und sie erfüllt. Die Existenz wäre gesichert.
Dass unter diesen Voraussetzungen „alle“ nur noch faul herum liegen würden, scheint mir ausgeschlossen zu sein. Die grosse Mehrheit der Menschen will aus innerem Antrieb heraus aktiv sein, Ziele verfolgen.
Ist aber gerade die bescheidene vorgeschlagene BGE-Höhe (CHF 2‘500.-/Monat) auch ein Stolperstein? Führt dieses Entgelt dazu, dass sich danach die Gesellschaft nicht mehr verantwortlich fühlt für ihre schwächeren Mitglieder, die aufgrund eines Handicaps oder einer Krankheit mit dem BGE nie und nimmer durchkommen können? Verliert die Gesellschaft den Anreiz, die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit weiter zu fördern?
Auch Skepsis aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht ist berechtigt. Aber gerade hier muss die SP die Gelegenheit packen, gute Vorschläge zu entwerfen. Wer hat denn gesagt, dass nicht auch die Arbeitgeber einen Teil des BGE übernehmen müssen? Oder gibt es doch nur die unsoziale Finanzierung durch eine drastisch höhere Mehrwertsteuer?
Ich habe für die SP Basel-Stadt und die SP Baselland zu diesem Thema einen Bildungstag organisiert, der am 2. April statt fand. Im Laufe dieses Tages habe ich mich entschieden, Ja zu stimmen.