In Basel-Stadt verlangt ein SVP-Grossrat, dass klarer definiert werden müsse, wann sich ein Ratsmitglied seiner Stimme zu enthalten haben. Namentlich Staatsangestellte dürften nicht abstimmen, wenn es um ihr Arbeitsbedingungen gehe.
Diese Forderung ist so unlogisch!
Wen wählen Sie denn, Herr Hafner? Auch Sie wählen doch bestimmt Leute, von denen Sie sich gut vertreten fühlen. Also sind doch Staatsangestellte im Grossen Rat auch InteressensvertreterInnen der Staatsangestellten.
Wenn sie sich von nun an bei jeder Abstimmung, in der es um die Arbeitsbedingungen von Staatsangestellten geht, enthalten müssen, dann plädiere ich aber auch klar dafür, dass sich UnternehmerInnen bei jeder Abstimmung, in der es um die Wirtschaft geht, enthalten müssen! Logisch!