Soll es mich freuen, dass sich die Bürgerlichen in Basel-Stadt selber verraten, indem sie ein „Päckli“ mit der SVP machen für die Regierungsratswahlen? Es könnte mir zumindest egal sein. Aber ich finde es eine Schande.
Während die SVP immer weiter nach rechts aussen abdriftet und sich auch nicht mehr davor scheut, wiederholt fundamentale Werte unserer Rechtsordnung anzugreifen, scheint die frühere Mitte nun auch in Basel noch den letzten Rest an Eigenständigkeit und Selbstachtung zu verlieren.
Wie kann erklärt werden, dass liberale Parteien und eine „Christliche“ Partei mit einer Partei zusammen spannt, die weder wirtschaftlich agiert (Initiativen wie die Masseneinwanderungsinitiative oder die Durchsetzungsinitiative sind klar wirtschaftsfeindlich), noch sogenannte christliche Werte vertritt.
Es macht mich betroffen, obwohl ich mich als links Denkende darüber freuen könnte, wenn sich die frühere Mitte selber überflüssig macht. Aber ich will das nicht. Eine starke Mitte wäre wichtig und fruchtbar im politischen Diskurs. Was in der Schweiz jetzt passiert, läuft auf ein reines Links gegen Rechts hinaus. Das halte ich für gefährlich für unser System, wie wir es haben (hatten?).
Die Partei, mit der sich LDP, FDP und CVP nun auch in Basel zusammen tun, haben uns nachweislich in komplexe Schwierigkeiten gebracht, die noch überhaupt nicht gelöst sind. Die Verhandlungen über die bilateralen Verträge sind schwierig, der offene Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wird noch folgen… Das ist fatal für uns!
Aber die ehemalige Mitte billigt so etwas inzwischen offenbar.