Eine längere Nachtflugsperre, kein Infrastrukturausbau und eine Bahnanbindung nur unter Bedingungen. So positioniert sich meine Partei, die SP Basel-Stadt, zur Entwicklung des Euro-Airport.
Der Kanton Basel-Stadt hat es in den letzten Jahren geschafft, die Lebensqualität zu erhöhen, indem der motorisierte Verkehr um 6% abgenommen hat. Das gesetzliche Ziel – eine Reduktion um 10% – wurde nicht ganz erreicht. Aber ein bisschen mehr Platz, ein bisschen weniger Lärm, ein bisschen bessere Luft haben wir heute. Immerhin. Die Menschen schätzen das, die Einwohnenden-Zahl ist gestiegen, insbesondere junge Familien entscheiden sich wieder für ein Leben in der Stadt. Diese Errungenschaft wollen…
Just jene Massnahmen, von denen die Menschen, die in der Stadt wohnen, ganz direkt profitieren, sollen aus dem Gesetz gestrichen werden.
Basel ist Kulturstadt.Basel ist Kulturvielfalt.Und Basel ist die Kultur viel Geld wert.Darauf sind wir – zurecht – stolz.
Der Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen stellt die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum.
Ein Unternehmen verkündet im Verbandsblättli, dass es vor die Stadtgrenze zieht. Dass die Verantwortlichen zu wenige Parkplätze dafür als Grund angegeben, scheint ein gefundenes Fressen zu sein für eine Zeitung, die sich eigentlich journalistischen Grundsätzen verschrieben hätte. Hätte.
«Wir sollten bei neuen Technologien mit grossem Potenzial über die Kantonsgrenze hinweg denken. Alle wollen mehr Innovation. Wir sollten dem Projekt eine Chance geben, um mehr Praxis zu sammeln.»
Dass sich Menschen, die nicht «schon immer» in der Schweiz gelebt haben, in der Politik engagieren, ist ein Grund zur Freude. Es zeigt, dass sie sich mit ihrem neuen Umfeld identifizieren und bereit sind, es mitzugestalten.
Die Verkehrstechnologien werden sich verändern. Darin stimme ich mit Alexander Müller überein. Er wirft dem Grossen Rat Populismus vor, wenn wir für Basel bis 2050 flächeneffizienten und klimafreundlichen Verkehr fordern. Dass das nicht von selber so wird, beweist die Tatsache, dass heute trotz E-Auto-Angebot und Klimaerhitzung noch immer zu viele übermotorisierte Geländeautos gekauft werden: Die Schweiz ist in Europa traurige Spitzenreiterin beim CO2-Ausstoss von Neuwagen.
In einer nicht enden wollenden Debatte hat sich der Grosse Rat zu einem neuen § 13 im Umweltschutzgesetz durchgerungen. Die Rats-Rechte hat sich gegen jede konkrete Zielsetzung für eine umweltfreundliche Mobilität in BS bis 2050 gesperrt.