In einer nicht enden wollenden Debatte hat sich der Grosse Rat zu einem neuen § 13 im Umweltschutzgesetz durchgerungen. Die Rats-Rechte hat sich gegen jede konkrete Zielsetzung für eine umweltfreundliche Mobilität in BS bis 2050 gesperrt.
Mein Votum im Namen der SP-Fraktion:
Das waren spannende Wochen. So viele Gegenvorschläge und Versionen von Gegenvorschlägen hat die Welt oder zumindest unser Kanton wohl noch nie gesehen. Aber vor allem: Nie hätte ich gedacht – nie – dass unser UVEK-Mehrheitsvorschlag als «extrem» und als «radikal» verschrien werden würde – heute kam noch «links-radikal» als Attribut hinzu. Er ist es nicht.
Liebe Mitmenschen: Sind wir wirklich so unflexibel im Denken, dass wir eine Zielsetzung für «in 30 Jahren» als radikal bezeichnen? Noch dazu, wenn es dabei um eine Entwicklung geht, bei der nun aber wirklich absehbar ist, dass es sowieso in diese Richtung geht?
Die SP-Fraktion folgt dem Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit. Wir sind überzeugt, dass er der absehbaren Entwicklung Rechnung trägt und richtige Ziele steckt.
Eine 180 Grad-Wende und damit der Weg zurück in die Vergangenheit – das ist auch in der Verkehrspolitik die falsche Richtung, davon ist die SP-Fraktion überzeugt. Basel profitiert von der bis heute erzielten Verkehrsreduktion – auch wenn leider das gesetzlich festgelegte Ziel von 10% verfehlt wurde. Etwas mehr Platz, etwas weniger schlechte Luft, etwas weniger Motorenlärm haben wir erreicht. Immerhin.
Es ist kein Zufall, dass die Einwohnendenzahl wieder steigt in Basel – insbesondere junge Familien leben wieder gerne und aus Überzeugung «in der Stadt». Das verdanken wir – ohne jeden Zweifel – auch der Verkehrsreduktion. Und diese erfolgt heute übrigens zum Beispiel durch sogenannte «Verkehrsbeschränkungen», welche die Rats-Rechte unbedingt aus dem Gesetz rausstreichen will. Solche «Verkehrsbeschränkungen» sind zum Beispiel das Nachtfahrverbot durchs Gundeli. Ich möchte eine einzige Gundelianerin oder einen einzigen Gundelianer sehen, die oder der diese Errungenschaft preisgeben möchte. Die Initianten und die Bürgerlichen wollen diese Massnahme aber gerade aus dem Gesetz streichen und rückgängig machen. Gundeli, aufgepasst!
Früher wurde in der Verkehrsplanung alles «ums Auto herum» arrangiert und geplant. Diese Logik ist heute Vergangenheit. Heute schauen wir auch wieder auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und deren Bedürfnisse. Weil uns das auch als Gesellschaft nützt. Sie machen nämlich weniger Dreck, weniger Lärm und brauchen weniger Platz.
Und dieser Platzanspruch ist ein wichtiger Punkt, den der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit mit einbezieht. Zur Veranschaulichung erinnere ich gerne an das berühmte Foto, wie viel Platz die Fahrzeuge für den Transport von 69 Personen einnehmen, je nachdem, welches Transportmittel man wählt… es ist so offensichtlich, dass die Flächeneffizienz mit einbezogen werden muss, wenn man von umweltfreundlichem Verkehr spricht, gerade in einem kleinflächigen und dicht bebauten Kanton wie dem unseren. Neben gesunder Luft ist auch dieses Gut knapp hier in Basel – wir können nicht zusätzlichen Boden herbei zaubern und zubetonieren. Deshalb ist es auch sehr, sehr wichtig, nicht wieder eine Verkehrszunahme vorzusehen im Gesetz. Denn damit verlieren wir wertvollen Platz für die Menschen.
Der Gewerbeverband und seine politischen Vertreter*innen sagen, dass heute das Auto immer zu kurz komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist wie die Leute, die meinen, «die Männer kommen immer zu kurz», weil man heute endlich auch Frauen fördert: Es ist schlicht eine Korrektur von dem, was lange eben in die andere Richtung im Ungleichgewicht war. Wir stellen langsam wieder ein Gleichgewicht her, so dass der Verkehr nicht das Leben aus der Stadt verdrängt. – Das ist «zämme». Was Sie wollen, ist zurück ins Zeitalter, in dem der MIV alles andere verdrängen darf.
Wenn der Gewerbeverband und seine Follower nun aber genau dorthin zurück wollen – in die Zeit, als die Zunahme des Verkehrs als «selbstverständlich gegeben» galt und als Zeichen einer gesunden Gesellschaft, dann kann ich das nicht verstehen. Wollen Sie wirklich zurück zur Logik der Vergangenheit? Glauben Sie nicht an eine Weiter-Entwicklung und an eine Veränderung der Mobilität?
Und – und das ist eigentlich quasi die Gretchenfrage: Sind Sie wirklich nicht bereit, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen?
Denn das sind Sie nicht, wenn Sie zum Ziel, dass es in 30 Jahren nur noch umweltfreundlichen Verkehr geben soll, wenn Sie zu diesem Ziel nicht Ja sagen können.
Sogar der Bund hat für 2050 das Netto-Null-CO2-Ziel beschlossen, die Staatengemeinschaft bei der Unterzeichnung des Abkommens in Paris ebenso. Wir haben den Klimanotstand anerkannt. Und trotzdem sind wir nun nicht einmal dazu bereit, bis 2050 eine umweltfreundliche Mobilität hinzubekommen? Wie erklären Sie das – zum einen dem Bundesrat – zum anderen und vor allem aber den nächsten Generationen?
Bereits heute haben rund 2/3 der Menschen – 2/3(!), die in Basel-Stadt leben, KEIN Auto. Diese 2/3 WISSEN, dass die Zielsetzung des Mehrheits-Gegenvorschlages nicht radikal ist, sondern eine ganz normale Art, in Basel zu leben.
Wer ein Auto wirklich BRAUCHT, wird es weiterhin besitzen und benutzen. Mit den richtigen Massnahmen und mit der absehbaren Weiterentwicklung der Mobilität werden das immer weniger sein. Wie gesagt: schon heute sind es 2/3.
Der Gegenvorschlag der Mehrheit sieht eine Förderung innovativer Verkehrsformen und -modelle vor. Das Gewerbe darf also frohlocken ob solcher Aussichten! Förderung von Innovation – das ist eine Chance für alle, die Ideen haben und Angebote entwickeln können und wollen.
Und noch etwas zum Gewerbe: Auch die traditionellen Branchen profitieren davon, wenn nicht Kreti und Pleti jede und jeder für sich allein in seiner Kiste in der Stadt rumkurvt, so Stau macht und es für das Gewerbe kein Durchkommen gibt. Niemand bestreitet, dass ein beladenes und gut genutztes Fahrzeug flächeneffizient genug ist. Wenn aber der andere Verkehr – der nüchtern betrachtet nicht Sinn macht – verschwindet, haben die Gewerblerinnen und Gewerbler zum einen keine Wartezeiten mehr sondern freie Fahrt. Und zum anderen finden sie auch einen Parkplatz. Aber dazu kommen wir ja später dann auch noch.
Die SP-Fraktion sagt Ja zu einer Mobilität in Basel, die Platz lässt für die Menschen und für den Verkehr, den es wirklich braucht. Die SP-Fraktion will, dass umweltfreundlicher Verkehr gefördert wird. Und die SP-Fraktion denkt zusammen mit der UVEK-Mehrheit vernetzt – bezieht nicht nur Emissionen und den Klimaschutz sondern auch den Platzverschleiss in die Überlegungen mit ein. – Und – ein weiterer Vorzug des Vorschlags – er verknüpft die Verkehrspolitik mit dem Energiegesetz. Energiepolitik kann man eigentlich gar nicht ohne die Mobilität denken, deshalb ist eine Verknüpfung im Gegenvorschlag so vorgesehen. Das wurde schon ausgeführt.
Zusammenfassend:
Wir haben heute die Möglichkeit eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vorzunehmen, die sich nicht auf Fahrzeugarten oder -namen einschiesst, sondern die Kriterien definiert für die Richtung, in welche sich der Verkehr in Basel entwickeln soll.
Wir haben – und das ist ein Kompromiss – das Reduktionsziel gemäss dem Wunsch der Initianten aus dem Gesetz gestrichen, wollen aber nicht nach Vorgestern reisen und wieder eine Zunahme vorsehen. Sondern wir sind bereit, eine Stabilisierung der Verkehrs-Menge zu akzeptieren. Das ist ein Kompromiss.
Und wir wollen gleichzeitig, dass es vorwärts gehen kann mit neuen Verkehrsmodellen und -formen und sehen dafür Förderungs-Massnahmen vor. Wir arbeiten auf eine Zukunft hin, in der wieder mehr Platz für die Menschen reserviert ist – so wie bei uns, als wir als Kinder noch problemlos und selbstverständlich auf der Quartierstrasse spielen konnten.
Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit betrachtet die Verkehrspolitik umfassend, reduziert sie nicht auf die Anzahl Räder an einem Fahrzeug oder darauf, wie man es steuert – sondern er definiert Umweltfreundlichkeit über Kriterien, die auch technische Entwicklungen und Neues zulassen, weil eben gerade der Zeithorizont bis 2050 noch so viele Fortschritte und so viel Neues zulässt.
Es ist ein Zeichen davon, dass Sie nicht in weiten Zeithorizonten denken wollen, wenn Sie diese einfachen, logischen Grundsätze, wie wir sie verfolgen, als «radikal» und als «Verbot» bezeichnen.
Die SP-Fraktion bittet Sie, dem Vorschlag der Mehrheit zu folgen und die Initiative abzulehnen.