In den Wochen seit Mitte Juli, als ich in der Basler Zeitung angekündigt hatte, dass ich einen Vorstoss zur Klärung der Mitwirkung (Kantonsverfassung §55) einreichen möchte, habe ich viele Gespräche geführt, entworfen, am Text gefeilt, nachgebessert – und nun eine Motion eingereicht.
Zweimal das gleiche Muster: Eine Person äussert sich kritisch zu einer wenig hinterfragten populären Sache, daraus folgen zwei Kommunikationsschlachten mit Geschütz, das weit unter die Gürtellinie zielt. Ein Armutszeugnis für unsere Zeit. Schonungsloses Zeichen für unsere Unfähigkeit zur unaufgeregten Selbstreflexion.
Aufgrund eines ganzseitigen Artikels über Mitwirkungsverfahren in Basel, die einen Teil der Bevölkerung offenbar frustriert haben, hatte ich reagiert und gesagt, dass das Hauptproblem meines Erachtens darin liegt, dass für die Menschen, die sich einbringen wollten, die bestehenden Spielräume nicht klar waren. Dass ich deshalb daraufhin als Technokratin beschimpft wurde, war für mich etwas überraschend.
Es sträuben sich mir noch immer die Nackenhaare, nachdem ich den Artikel über die steigende Nachfrage nach Nannys gelesen habe. Ich kann und will nicht glauben, dass auf einer ganzen Zeitungsseite zum an sich so brandaktuellen Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht ein einziges Mal die Rolle des zweiten Elternteils angesprochen wird. Es geht einzig und allein um «die Mütter»!
„Sehr moderat“ sei die vorgesehene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, der heute der Grosse Rat zugestimmt hat. „Sehr moderat“ – und ein Gewinn an Freiheit… Was heisst das? Und vor allem: Was heisst es für die Arbeitnehmenden in den Geschäften?
Es ist erstaunlich und für mich persönlich auch immer wieder bestürzend, wie leichtfertig wir mit dem Thema «Waffen» umgehen. Wieso ist Waffenbesitz offenbar ein dermassen wichtiges Symbol für persönliche Freiheit? Ich kann nur den Kopf schütteln.
Wir leben in einer Stadt mit 85% Mieterinnen und Mietern. Das sind viele. Und entsprechend gross ist auch die Vielfalt ihrer Ansprüche.
An der Idee des sogenannten „Gundelitunnels“ und ganz allgemein an einem Autobahnanschluss quer durch Basel soll nicht mehr weiter gearbeitet werden. Dies wollten wir im Grossen Rat durchsetzen – es wäre auch ein wichtiges Zeichen an den Partnerkanton Basel-Landschaft gewesen.
Der Regierungsrat war der Ansicht, die Pensionskasse Basel-Stadt sei mit ihrer Ausschlussliste für Konzerne in der Rüstungsindustrie fortschrittlich genug. Meine Fraktion und ich waren anderer Meinung! Es freut mich sehr, dass uns die Mehrheit des Grossen Rates gefolgt ist.
Die sogenannte No Billag-Initiative gefährdet eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.