An der Idee des sogenannten „Gundelitunnels“ und ganz allgemein an einem Autobahnanschluss quer durch Basel soll nicht mehr weiter gearbeitet werden. Dies wollten wir im Grossen Rat durchsetzen – es wäre auch ein wichtiges Zeichen an den Partnerkanton Basel-Landschaft gewesen.
Mein Votum vom 18. April im Grossen Rat:
Ist es wirklich wahr, dass wir in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem Partnerkanton, der – notabene – vom eigenen Stimmvolk den Auftrag hätte, vom Bau weiterer Luxusstrassen abzusehen, sollen wir also wirklich aus Angst vor einer eventuellen Verkehrsplanung dieses Kantons einen überholten „Planungs-Greis“ am Leben halten und den Bau dieses Tunnels vorsehen? Ist das unser Basel-Städtisches Selbstbewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich hoffe nicht. Insbesondere auch nach der Medienberichterstattung vom vergangenen Wochenende bin ich sogar vehement der Ansicht, dass es das nicht sein kann. Wirklich nicht.
Wieso bitte soll dieser sogenannte Partner-Kanton uns vorschreiben, was wir in Basel-Stadt zu planen haben? Wieso müssen wir einen Anschluss bereit halten für eine allfällige Verkehrsplanung, die nicht mal die Bevölkerung des Baselbiets will? Das hat nichts mit Partnerschaft zu tun, wie es vorhin von rechter Seite suggeriert wurde zu tun.
Meiner Meinung nach müssen wir in Basel genau umgekehrt vorgehen: Indem wir das Projekt, von dem wir wissen, dass es die versprochene Entlastung fürs Gundeli in diesem Umfang nicht bringt, und dass es nicht einer zukunftsgerichteten Verkehrsplanung entspricht, indem wir dieses Projekt endlich begraben anstatt verkrampft daran festzuhalten, setzen wir auch ein klares Zeichen dafür, dass der Verkehr aus Binningen und Allschwil eben nicht durch Basel – oder eben unter einem unserer Quartiere hindurch – geführt werden soll.
Eine Entlastung des Gundelis erreichen wir durch eine weitere Verkehrsreduktion, wie sie in den letzten Jahren erfreulicherweise schon gemessen wurde. Diese Reduktion ist im Interesse des Quartiers, nicht ein Monster-Projekt, das eigentlich einfach nur ein Autobahnanschluss für Binningen ist – und mit wirklicher Entlastung nichts zu tun hat, sondern im Gegenteil noch mehr Verkehr generiert.
Wenn die Baselbieter Anschlusslösungen wollen, dann können diese sinnvollerweise nicht durch Basel hindurch führen! Wenn wir die Motion von Dominique König heute überweisen, dann wird auch Baselland nicht so planen können. Wieso bitte sollte das Baselbiet Strassen an die Stadt heranführen, die keinen Anschluss haben dann? Ich bitte Sie!
Und dass es ein Gundeli-Tunnel – wie der Sprecher der SVP es heute wieder darlegen wollte – eine Lösung sein sollte für den Fall, dass ein Unfall passiert, dass dieses Projekt dafür eine Lösung sein soll, kann nur ein Scherz sein, weil die Autos ja mit diesem Projekt in der Stadt – also genau dort, wo in so einem Fall das «Chaos» herrscht – auf die Autobahn geführt werden – und nicht ausserhalb der Hagnau. Auch dieses Argument entbiehrt also jeglicher Logik.
Und noch zum Bonmots:
Die Motion von Dominique König ist kein «Denkverbot». Im Gegenteil: Sie ist eine Einladung, ganz viel zu denken. Einfach ganz viel anderes als das ratlose Festhalten an einem Gundeli-Tunnel, an einem Projekt aus ferner verkehrsplanerischer Vergangenheit.
Ich bitte Sie, die Motion ein zweites Mal zu überweisen.
Und die SP-Fraktion beantragt ausserdem, den Anzug von Otto Schmid stehen zu lassen.
Bei der Abstimmung zur Motion scheiterten wir am Stichentscheid des Ratspräsidenten.
Immerhin wurde der Anzug stehen gelassen.