Parkkarten-Preise sind keine wirksame Sozialpolitik
Es ist unpassend und etwas scheinheilig, es zur sozialen Frage zu machen, wenn die Parkkarten teurer werden.
Es ist unpassend und etwas scheinheilig, es zur sozialen Frage zu machen, wenn die Parkkarten teurer werden.
Wenn der ehemalige LDP-Regierungs- und Nationalrat mir haltlos unterstellt, ich würde lügen, zeugt das nicht von gutem Stil.
Neben all dem Weltschmerz und all den schwierigen politischen Entwicklungen habe ich auch Hoffnung.
Wir bewegen uns als Gesellschaft in einem grossen Lernfeld. Und da ist es logisch, dass der Kanton eine Vorbild-Rolle hat und diese Lernkurve extra schnell schaffen muss.
Nur mit einer Entlastung der Osttangente macht das Milliarden-Projekt Rheintunnel Sinn.
Der 15 Minuten-Takt auf der S6 ist ein wichtiger Ausbau der S-Bahn ins Wiesental. Dazu braucht es den Doppelspur-Ausbau. Dass Riehen diesen lieber unterirdisch realisiert hätte, ist verständlich.
Der Bau des Rheintunnels kann Chancen bieten: Zur Entlastung der Anwohnenden entlang der Osttangente – und für die längst fällige Stadtreparatur ebenda. Sarah Wyss setzt sich im Nationalrat dafür ein, dass das Projekt zugunsten der Stadtbevölkerung verbessert wird, ich selber rege bei der kantonalen Regierung an, sie solle das Strassenstück übernehmen.
Die SP ist bereit, Lösungen zu finden, mitzutragen und auch Debatten zu führen, die es uns ermöglichen, den aktuellen, sich stark wandelnden Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten.
Endlich die Energiewende vollziehen und vollständige Rechnungen in der Verkehrspolitik – meine Motivationsrede für die Nationalrats-Kandidatur an der Nominations-Delegiertenversammlung vom 1. Februar 2023.
Basel-Stadt soll sich ein ambitioniertes, konsequentes und soziales Netto-Null-Ziel setzen. Die SP macht sich stark für 2x Ja und wählt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag. Wir legen dar, wieso.