Wir bewegen uns als Gesellschaft in einem grossen Lernfeld. Und da ist es logisch, dass der Kanton eine Vorbild-Rolle hat und diese Lernkurve extra schnell schaffen muss.
Auch auf nationaler Ebene braucht es endlich konkrete Massnahmen auf dem Weg zu Netto-Null. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger nächster Schritt.
Der Bau des Rheintunnels kann Chancen bieten: Zur Entlastung der Anwohnenden entlang der Osttangente – und für die längst fällige Stadtreparatur ebenda. Sarah Wyss setzt sich im Nationalrat dafür ein, dass das Projekt zugunsten der Stadtbevölkerung verbessert wird, ich selber rege bei der kantonalen Regierung an, sie solle das Strassenstück übernehmen.
Die SP ist bereit, Lösungen zu finden, mitzutragen und auch Debatten zu führen, die es uns ermöglichen, den aktuellen, sich stark wandelnden Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten.
Basel-Stadt soll sich ein ambitioniertes, konsequentes und soziales Netto-Null-Ziel setzen. Die SP macht sich stark für 2x Ja und wählt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag. Wir legen dar, wieso.
Eine Klimafonds-Initiative und eine Resolution zur Stromversorgung – die SP Schweiz hat am Parteitag vom 5. Februar wichtige Klimaschutz-Entscheide gefällt.
Wenn es darum geht, im Klimaschutz vorwärts zu machen, stellt sich nicht nur die SVP quer. Auch auf die LDP ist kein Verlass in Basel-Stadt.
Die SP-Fraktion hat sich im Grossen Rat hinter den breit abgestützten Schlussbericht der Spezialkommission mit 13 Vorstössen Klimaschutz gestellt.
Die Kantone tragen eine grosse Verantwortung: Sie müssen sicherstellen, dass es im Klimaschutz konkret und so schnell wie möglich vorwärts geht.
Ich schäme mich dafür, dass unser Stolz darauf beruht, ein Finanzplatz zu sein – aber 0 Bereitschaft da ist, als solcher auch Verantwortung zu übernehmen und voranzugehen.