Basel-Stadt soll sich ein ambitioniertes, konsequentes und soziales Netto-Null-Ziel setzen. Die SP macht sich stark für 2x Ja und wählt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag. Wir legen dar, wieso.
Eine Klimafonds-Initiative und eine Resolution zur Stromversorgung – die SP Schweiz hat am Parteitag vom 5. Februar wichtige Klimaschutz-Entscheide gefällt.
Wenn es darum geht, im Klimaschutz vorwärts zu machen, stellt sich nicht nur die SVP quer. Auch auf die LDP ist kein Verlass in Basel-Stadt.
Die SP-Fraktion hat sich im Grossen Rat hinter den breit abgestützten Schlussbericht der Spezialkommission mit 13 Vorstössen Klimaschutz gestellt.
Die Kantone tragen eine grosse Verantwortung: Sie müssen sicherstellen, dass es im Klimaschutz konkret und so schnell wie möglich vorwärts geht.
Ich schäme mich dafür, dass unser Stolz darauf beruht, ein Finanzplatz zu sein – aber 0 Bereitschaft da ist, als solcher auch Verantwortung zu übernehmen und voranzugehen.
Die beschlossene Abgabe auf Flugtickets ist zwar zu tief, um echt zu greifen. Aber immerhin ist es ein erster Schritt, das stärkt die Verhandlungspositon.
Eine längere Nachtflugsperre, kein Infrastrukturausbau und eine Bahnanbindung nur unter Bedingungen. So positioniert sich meine Partei, die SP Basel-Stadt, zur Entwicklung des Euro-Airport.
Der Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen stellt die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum.
Die Verkehrstechnologien werden sich verändern. Darin stimme ich mit Alexander Müller überein. Er wirft dem Grossen Rat Populismus vor, wenn wir für Basel bis 2050 flächeneffizienten und klimafreundlichen Verkehr fordern. Dass das nicht von selber so wird, beweist die Tatsache, dass heute trotz E-Auto-Angebot und Klimaerhitzung noch immer zu viele übermotorisierte Geländeautos gekauft werden: Die Schweiz ist in Europa traurige Spitzenreiterin beim CO2-Ausstoss von Neuwagen.