Basel
Veloförderung ist nicht nur ein Gebot der Stunde sondern in Basel-Stadt auch ein gesetzlicher Auftrag. Die SP-Fraktion reicht diverse Vorstösse ein, um bessere Voraussetzungen fürs Velofahren zu schaffen.
„In die Pedale! – #VeloOffensive“ weiterlesen
Weil der Bund nur ungenügende Lärmschutz-Massnahmen entlang der Osttangente realisiert, hat der Grosse Rat weiterführende Massnahmen beschlossen und fordert sogar noch weitere solche. Ich bin erleichtert – und frustriert von der Haltung des Bundesamts!
„Osttangente: Korrektur des ungenügenden Lärmschutzes“ weiterlesen
Es bleibt erschütternd für mich: Mein Gegenüber, Joël Thüring von der SVP, bezeichnet die Ausrufung des Klimanotstandes als reine Symbolik und will neue Atomkraftwerke bauen.
„Streitgespräch zum Klimanotstand“ weiterlesen
Der Kanton Basel-Stadt hat es in den letzten Jahren geschafft, die Lebensqualität zu erhöhen, indem der motorisierte Verkehr um 6% abgenommen hat. Das gesetzliche Ziel – eine Reduktion um 10% – wurde nicht ganz erreicht. Aber ein bisschen mehr Platz, ein bisschen weniger Lärm, ein bisschen bessere Luft haben wir heute. Immerhin. Die Menschen schätzen das, die Einwohnenden-Zahl ist gestiegen, insbesondere junge Familien entscheiden sich wieder für ein Leben in der Stadt. Diese Errungenschaft wollen die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbandes preisgeben.
„Klimapolitik statt Blechlawine“ weiterlesen
Die Auto-Initiativen wollen die Errungenschaft der erreichten Verkehrsreduktion in der Stadt preisgeben. An der Medienkonferenz habe ich speziell auf eine ganz wichtige Streichung hingewiesen, welche die Initiative mit sich bringen würde.
„Zuerst der Verkehr, dann das Leben?“ weiterlesen
Der Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen stellt die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum.
„Errungenschaften nicht preisgeben“ weiterlesen
Ein Unternehmen verkündet im Verbandsblättli, dass es vor die Stadtgrenze zieht. Dass die Verantwortlichen zu wenige Parkplätze dafür als Grund angegeben, scheint ein gefundenes Fressen zu sein für eine Zeitung, die sich eigentlich journalistischen Grundsätzen verschrieben hätte. Hätte.
„0:1, nicht 1:1!“ weiterlesen
Die Verkehrstechnologien werden sich verändern. Darin stimme ich mit Alexander Müller überein. Er wirft dem Grossen Rat Populismus vor, wenn wir für Basel bis 2050 flächeneffizienten und klimafreundlichen Verkehr fordern. Dass das nicht von selber so wird, beweist die Tatsache, dass heute trotz E-Auto-Angebot und Klimaerhitzung noch immer zu viele übermotorisierte Geländeautos gekauft werden: Die Schweiz ist in Europa traurige Spitzenreiterin beim CO2-Ausstoss von Neuwagen.
In einer nicht enden wollenden Debatte hat sich der Grosse Rat zu einem neuen § 13 im Umweltschutzgesetz durchgerungen. Die Rats-Rechte hat sich gegen jede konkrete Zielsetzung für eine umweltfreundliche Mobilität in BS bis 2050 gesperrt.
Die Bevölkerung in Basel-Stadt wächst – ein Grund dafür ist die steigende Lebensqualität. Und diese kommt auch von der Verkehrsberuhigung. Der Gewerbeverband und die rechten Parteien wollen nun das Rad der Zeit zurück drehen und im Gesetz wieder eine Verkehrszunahme vorsehen. Dagegen wehre ich mich.