Basel

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Die Passerelle, die niemand nutzt

Eine Passerelle für 50 Millionen Franken – und sie bleibt über Monate gähnend leer. Obschon im Eigentum der SBB, hat auch Basel-Stadt als Kanton ein Interesse daran, dass sich die Pendler:innen-Ströme zu den Stosszeiten besser verteilen.

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S6 – auch für Riehen wichtig

Der Kanton Basel-Stadt finanziert eine Testplanung mit, weil sich Riehen gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 wehrt. Mein Fraktionsvotum dazu im Grossen Rat – inklusive Erwartungen auch an Riehen, dessen Gemeinderat es sich offen hält, nach der Testplanung den Ausbau dann doch generell abzulehnen.

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Nur mit dem Nutzen für die Bevölkerung

Der Bau des Rheintunnels kann Chancen bieten: Zur Entlastung der Anwohnenden entlang der Osttangente – und für die längst fällige Stadtreparatur ebenda. Sarah Wyss setzt sich im Nationalrat dafür ein, dass das Projekt zugunsten der Stadtbevölkerung verbessert wird, ich selber rege bei der kantonalen Regierung an, sie solle das Strassenstück übernehmen.

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Von Verantwortung und der Bereitschaft, zu gestalten

Die SP ist die grösste und stärkste Partei im Kanton und trägt dadurch eine besondere Verantwortung, damit hat der Kolumnist der LDP Recht. Unsere Politik zeugt aber – im Gegensatz zu dessen Urteil – eben gerade von einem sehr grossen Verantwortungsbewusstsein.

Replik auf die Kolumne «Eymann» vom 3.2.2023

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Ambitioniert, konsequent, sozial

Wir müssen netto-null CO2-Emissionen erreichen, darüber herrscht inzwischen glücklicherweise Einigkeit. Der kommende Abstimmungssonntag soll das Tempo des Kantons Basel-Stadt dahin wesentlich erhöhen. Dafür setzen wir uns ein. Es bleibt die Frage: 2030 oder 2037 – welches Zieljahr sollen wir in die Verfassung schreiben? Und was unterscheidet Initiative und Gegenvorschlag sonst noch?

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Endlich Lärmschutz für die Quartiere

Seit vielen Jahren wird die Bevölkerung in den Quartieren entlang der Osttangente immer wieder vertröstet. Obwohl die Lärmgrenzwerte deutlich überschritten werden, ist der Bund nur zu ungenügenden Lärmschutzmassnahmen bereit und lässt sich teilweise gar durch sogenannte „Erleichterungen“ von der gesetzlichen Pflicht, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, entbinden. Der Bund verschiebt damit Herausforderung und Kosten auf den Kanton ab. Das ist sehr ärgerlich. Will sich aber der Kanton auf Basis einer sogenannten „Kosten-Nutzen-Rechnung“ auch noch aus der Verantwortung ziehen, geht das zulasten der Quartiere. Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt.

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