Die Euroairport-Direktion bemüht sich um griffige Tarife, welche zu einer Verbesserung der nächtlichen Lärmbelastung führen. Nichts desto trotz: Die Lärmberichte zu den Jahren 2023 und 2024 zeigen weiterhin bestehende Schwächen auf.
Mein Votum in der September-Session 2026:
Es gibt fast kein Geschäft, in das ich mich mehr rein-nerde als in den Fluglärmbericht. Seit 8 Jahren verfolge ich die Bemühungen, die tatsächlichen Verbesserungen und auch die Dinge, die uns als SP-Fraktion sowohl damals als auch heute noch ärgern.
Das Gute vorweg: Neue Tarife
Das wirklich sehr Erfreuliche gleich zu Beginn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachdem dies früher unmöglich schien, gibt es heute tatsächliche, griffige Massnahme für eine bessere Nachtruhe mit einem Tarifsystem, das in den beiden Berichten der Fluglärmkommission, die wir heute besprechen, noch gar nicht wirkt. Sie finden Informationen dazu dennoch im UVEK-Bericht auf den Seiten 6 und 7, und sie machen Mut. Und ich danke der Flughafen-Direktion dafür, dass man dies nun – aus unserer Sicht “endlich” – macht, das ist konsequentes Handeln für eine Steuerung bezüglich der Attraktivität unterschiedlicher Startzeiten zum Schutz der Anwohnenden.
Längere Nachtflugsperre weiterhin gefordert
Wir von der SP werden weiterhin kämpfen für eine Flugsperre von 23 bis 6 Uhr ein. Das heisst: Auch wenn es eine gewisse Verbesserung gibt, ist die Nachtruhe noch längst nicht da, wo sie sein sollte. Und auch nicht schön reden lässt sich die Tatsache, dass es in der sogenannten zweiten Nachtstunde – also zwischen 23 Uhr und Mitternacht – 2024 wieder MEHR Flugbewegungen gab als 2023. Das ist nicht gut.
An vier Mess-Stationen wird sogar weiterhin der Imissionsgrenzwert überschritten, was selbstredend nicht akzeptabel ist. Denken wir daran: Dort wohnen Menschen, und diese Menschen – das ist unser Auftrag, werte Kolleg:innen – diese Menschen vertreten wir hier im Parlament. Mir persönlich ist es dabei dann auch egal, ob die Messstation auf Elsässer, Baselbieter oder auf unserem Boden steht. Diese Werte gilt es weiter aufmerksam zu beobachten – und weiterhin für eine längere Nachtflugsperre zu kämpfen.
Das Referenzjahr 2019 ist unzulässig
Nun zu jenem Punkt, der mich persönlich am meisten triggert, und den die SP-Fraktion sowohl der Fluglärmkommission als auch den Verantwortlichen des EAP noch einmal mit Nachdruck mit auf den Weg geben wollen:
In JEDEM dieser Berichte seit 2020 werden die Messwerte, die Anzahl Flugbewegungen, die Lärmüberschreitungen… all das, was die Lebensqualität rund um den Flughafen beeinträchtigt, mit den Zahlen von 2019 verglichen. Es wird immer betont, man sei “im Vergleich zu 2019 stabil” etc.. Dies geschieht natürlich mit dem Zweck, keine wenig aussagekräftigen Vergleichen mit den Lockdown-Jahren zu machen, das ist allen klar.
Aber, meine Damen und Herren, “im Vergleich zu 2019 stabil” zu sein, das ist NICHT das Ziel!
2019 war ein absolutes Rekordjahr am EAP. Die Fluglärmkommission wurde jedoch im Jahre 2001 – 2001! – eingesetzt mit dem Auftrag auf eine – ich zitiere: “Reduktion der Lärmbelastungen auf ein Mass, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört” – hinzuarbeiten. Kolleginnen und Kollegen – ich muss Ihnen nicht sagen, wie sich die Lärmbelastung rund um den EAP von 2001 bis 2019 entwickelt hatte!
Und nun vergleichen wir die Belastung jährlich mit diesem Rekordjahr und sind froh, wenn es nicht schlimmer ist als 2019?
Das ist ja einfach ein Hohn für die Betroffenen. Da können Sie sagen, was Sie wollen.
Block-Off-Zeiten für den Bericht untauglich
Ein weiteres Ärgernis ist die Verwirrung, die entsteht, weil der Flughafen die Startzeiten mit den “Block-Off”-Zeiten ausweist – was betrieblich sicher Sinn macht, für die Betrachtung der Lärmereignisse aber wiederum überhaupt keinen Sinn macht. Entsprechend korrespondieren dann die Lärmmesswerte logischerweise nicht mit den Startzeiten gemäss EAP… Das hat Potenzial. Wir würden uns wünschen, die Fluglärm-Kommission könnte mit den Take-Off-Zeiten arbeiten, die müssen ja zweifelsohne vom Tower her auch vorhanden sein und für den Fluglärm-Bericht machen diese – wie gesagt – schlicht sehr viel mehr Sinn.
Soweit, was der SP-Fraktion zu den Fluglärmberichten 2023 und 2024 wichtig ist. Wir sind gespannt auf die nächsten.
Klimaerhitzung hat einen Effekt
Wie wir alle den Medien entnehmen mussten, gibt es aufgrund der sich wandelnden Wetterbedingungen immer mehr Südanflüge.
Sicherheit geht vor – niemand von uns hier will da experimentieren. Ein Fakt ist es dennoch, und der wird Auswirkungen haben auf die Lärmwerte insbesondere tagsüber. Das ist ja klar.
Die SP-Fraktion nimmt die beiden Fluglärmberichte zur Kenntnis, bedankt sich bei der Fluglärmkommission für deren Arbeit und bei der Flughafen-Direktion für die Einführung der angemessenen Lärmgebühren.