Basel-Stadt soll sich ein ambitioniertes, konsequentes und soziales Netto-Null-Ziel setzen. Die SP macht sich stark für 2x Ja und wählt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag. Wir legen dar, wieso.
Wenn es darum geht, im Klimaschutz vorwärts zu machen, stellt sich nicht nur die SVP quer. Auch auf die LDP ist kein Verlass in Basel-Stadt.
Die SP-Fraktion hat sich im Grossen Rat hinter den breit abgestützten Schlussbericht der Spezialkommission mit 13 Vorstössen Klimaschutz gestellt.
Um der Bildung von Hitzeinseln entgegen zu wirken, sind kühle Strassenbeläge eine sinnvolle Lösung, wo weder beschattet noch entsiegelt werden kann. Die vorhandenen Erkenntnisse sollen sofort in Bauprojekte einfliessen.
Ich schäme mich dafür, dass unser Stolz darauf beruht, ein Finanzplatz zu sein – aber 0 Bereitschaft da ist, als solcher auch Verantwortung zu übernehmen und voranzugehen.
Die Bevölkerung in Basel-Stadt wächst – ein Grund dafür ist die steigende Lebensqualität. Und diese kommt auch von der Verkehrsberuhigung. Der Gewerbeverband und die rechten Parteien wollen nun das Rad der Zeit zurück drehen und im Gesetz wieder eine Verkehrszunahme vorsehen. Dagegen wehre ich mich.
Die Debatte zur Resolution, die von den Schüler*innen der Basler Klimastreiks an die Politik herangetragen worden war, hat mich emotional sehr gefordert. Insbesondere das Fraktionsvotum der SVP, in dem der menschliche Einfluss auf den Klimawandel angezweifelt wurde, ertrug ich fast nicht.
Der Grosse Rat hat sich am 13. Februar 2019 mit einer Resolution befasst, die von Klimastreik-Schüler*innen an die Parlaments-Mitglieder geschickt worden war – mit der Aufforderung sie zu überweisen. Ich habe sie bei der Einreichung mitunterzeichnet.