Basel
Die Basler Regierung hat ein Steuersenkungspaket über 68 Millionen Franken vorgelegt. Neben diversen Abzügen und einer tieferen Einkommenssteuern, von denen im Prinzip alle Steuerzahlenden profitieren, ist auch eine Vermögenssteuersenkung enthalten. Diese 12 Millionen Franken gehen exklusiv an die Privilegiertesten. Damit haben wir Mühe.
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Seit vielen Jahren wird die Bevölkerung in den Quartieren entlang der Osttangente immer wieder vertröstet. Obwohl die Lärmgrenzwerte deutlich überschritten werden, ist der Bund nur zu ungenügenden Lärmschutzmassnahmen bereit und lässt sich teilweise gar durch sogenannte „Erleichterungen“ von der gesetzlichen Pflicht, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, entbinden. Der Bund verschiebt damit Herausforderung und Kosten auf den Kanton ab. Das ist sehr ärgerlich. Will sich aber der Kanton auf Basis einer sogenannten „Kosten-Nutzen-Rechnung“ auch noch aus der Verantwortung ziehen, geht das zulasten der Quartiere. Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt.
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In Basel sind aktuell viele Menschen der Überschreitung von Lärm- und Schadstoffwerten ausgesetzt. Generell Tempo 30 verschafft hier Abhilfe. Dennoch sind die Bürgerlichen dagegen. Das ist schwer nachvollziehbar.
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Kampagnenhafte Titelsetzung, Stimmungsmache, einseitig unkritische Berichterstattung und oft auch journalistisch unzulässige Methoden: Die Basler Zeitung (BaZ) fällt immer wieder negativ auf mit ihrer Vorgehensweise. Wer nach der Trennung von ganz schwierigen Mitarbeitern (sic) auf Besserung gehofft hatte, wird von den Chefredaktoren herb enttäuscht.
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Der Grosse Rat verabschiedete im Dezember den Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz. Wir blicken zurück auf eine engagierte Debatte. Und wir sind motiviert, die nächsten konkreten Schritte vorwärtszutreiben.
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Die Basler Zeitung hat mich porträtiert. Den Titel habe ich natürlich nicht selber gewählt. Im Gespräch mit dem Journalisten Leif Simonsen habe ich einen persönlichen Einblick in meinen Werdegang gewährt.
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Wer an heissen Sommertagen auf einer asphaltierten Fläche unter der prallen Sonne zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, kennt das Gefühl, sich in einem Ofen aufzuhalten. In dicht bebauten Gebieten treten solche Hitzeinseln besonders häufig auf und gefährden die Gesundheit der Menschen. Als Massnahme gegen die Bildung solcher unangenehm erhitzter Orte sind „kühle“ Strassenbeläge eine einfache Massnahme. Die Erfahrungen damit sind gemacht – deshalb sollen sie sofort zum Einsatz kommen.
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Die Konfrontation mit sichtbarer Armut hat die öffentliche Diskussion in Basel-Stadt im letzten Jahr fast genauso geprägt wie das Thema Covid. Nachdem das Bettelverbot per Volksentscheid aufgehoben worden war, kamen viele Bettelnde nach Basel. Die politische Rechte hat wiederholt und sehr gerne die SP dafür verantwortlich gemacht. Nun hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates wieder ein weitreichendes Verbot beschlossen. Ganz abgesehen von diesem Entscheid muss ich hier die zurückliegende Kampagne beim Namen nennen.
WeiterlesenDie Flächendiskussion neu führen, Basel-Stadt zum Velokanton machen, den Verkehr verursachendengerechter organisieren, den ÖV sinnvoll fördern… Mit der gebührenden Sorgfalt und unter Beteiligung von sehr vielen Genoss:innen haben wir ein Positionspapier erarbeitet. Ende Monat entscheiden die Delegierten darüber.
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Wohin wollen die neuen Parteipräsidien der etablierten Parteien in Basel-Stadt? Mit dieser Frage kam die Schweiz am Wochenende auf uns, die Grünen und die FDP zu. Und das Gespräch wurde lebendig.
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