Streitgespräch zum Klimanotstand
Es bleibt erschütternd für mich: Mein Gegenüber, Joël Thüring von der SVP, bezeichnet die Ausrufung des Klimanotstandes als reine Symbolik und will neue Atomkraftwerke bauen.
Es bleibt erschütternd für mich: Mein Gegenüber, Joël Thüring von der SVP, bezeichnet die Ausrufung des Klimanotstandes als reine Symbolik und will neue Atomkraftwerke bauen.
Eine längere Nachtflugsperre, kein Infrastrukturausbau und eine Bahnanbindung nur unter Bedingungen. So positioniert sich meine Partei, die SP Basel-Stadt, zur Entwicklung des Euro-Airport.
Der Kanton Basel-Stadt hat es in den letzten Jahren geschafft, die Lebensqualität zu erhöhen, indem der motorisierte Verkehr um 6% abgenommen hat. Das gesetzliche Ziel – eine Reduktion um 10% – wurde nicht ganz erreicht. Aber ein bisschen mehr Platz, ein bisschen weniger Lärm, ein bisschen bessere Luft haben wir heute. Immerhin. Die Menschen schätzen das, die Einwohnenden-Zahl ist gestiegen, insbesondere junge Familien entscheiden sich wieder für ein Leben in der Stadt. Diese Errungenschaft wollen…
Ein Unternehmen verkündet im Verbandsblättli, dass es vor die Stadtgrenze zieht. Dass die Verantwortlichen zu wenige Parkplätze dafür als Grund angegeben, scheint ein gefundenes Fressen zu sein für eine Zeitung, die sich eigentlich journalistischen Grundsätzen verschrieben hätte. Hätte.
«Wir sollten bei neuen Technologien mit grossem Potenzial über die Kantonsgrenze hinweg denken. Alle wollen mehr Innovation. Wir sollten dem Projekt eine Chance geben, um mehr Praxis zu sammeln.»
Die Verkehrstechnologien werden sich verändern. Darin stimme ich mit Alexander Müller überein. Er wirft dem Grossen Rat Populismus vor, wenn wir für Basel bis 2050 flächeneffizienten und klimafreundlichen Verkehr fordern. Dass das nicht von selber so wird, beweist die Tatsache, dass heute trotz E-Auto-Angebot und Klimaerhitzung noch immer zu viele übermotorisierte Geländeautos gekauft werden: Die Schweiz ist in Europa traurige Spitzenreiterin beim CO2-Ausstoss von Neuwagen.
In einer nicht enden wollenden Debatte hat sich der Grosse Rat zu einem neuen § 13 im Umweltschutzgesetz durchgerungen. Die Rats-Rechte hat sich gegen jede konkrete Zielsetzung für eine umweltfreundliche Mobilität in BS bis 2050 gesperrt.
Im Dezember überraschten die Regierungen der beiden Basel und das AStra mit Plänen für neue Autobahnen im Raum Basel. Diese Idee ist aus Sicht der SP auch dann noch falsch, wenn man diese neue Autobahn nicht mehr „Gundeli-Tunnel“ nennt. Mit einer Motion fordern wir die Basler Regierung dazu auf, die Planung zu stoppen. Eine Erstüberweisung der Motion ist geglückt.
Ich befürworte die Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt – sowohl als Anwohnerin als auch als Verkehrspolitikerin.
In der St. Alban-Vorstadt ist heute Verkehr unterwegs, der dort sinnvollerweise nicht hingehört. In meiner Interpellation vom 7. Januar fordere ich die Regierung dazu auf, die fast 100 Parkplätze am Ende des St. Alban-Rheinwegs bei der Eröffnung des neuen Parkings aufzuheben und damit das Quartier von Verkehr zu befreien.