Die Konfrontation mit sichtbarer Armut hat die öffentliche Diskussion in Basel-Stadt im letzten Jahr fast genauso geprägt wie das Thema Covid. Nachdem das Bettelverbot per Volksentscheid aufgehoben worden war, kamen viele Bettelnde nach Basel. Die politische Rechte hat wiederholt und sehr gerne die SP dafür verantwortlich gemacht. Nun hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates wieder ein weitreichendes Verbot beschlossen. Ganz abgesehen von diesem Entscheid muss ich hier die zurückliegende Kampagne beim Namen nennen.
Basel-Stadt wurde vor eine Herausforderung gestellt. Bettelnde Menschen gehörten in den letzten Monaten vermehrt zum Stadtbild, nicht alle von ihnen haben sich korrekt verhalten. Inzwischen sind es plötzlich merklich weniger Bettlerinnen und Bettler in den Strassen – auch ohne, dass es schon wieder eine Gesetzesänderung gegeben hätte.
Wir von der SP stehen unverändert aus tiefer Überzeugung dazu, dass wir es falsch finden, die Schwächsten der Gesellschaft zu kriminalisieren. Alle Bettelnden wären weiterhin Straftäter:innen, wenn wir heute noch das alte Gesetz hätten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Februar hat uns in dieser Grundhaltung und für die Aufhebung des Verbotes Recht gegeben, das können die Bürgerlichen drehen und wenden, wie sie wollen – es ist einfach so.
Das neu beschlossene Gesetz, ist nicht viel besser als das damalige generelle Verbot. Allen Ernstes wird das stille neben einem Ladeneingang Sitzen und mit einem Becher Um-Geld_Bitten als “Störung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung” definiert. Mir persönliche ist eine solche Haltung absolut unverständlich. Die bürgerliche Mehrheit und LDP-Regierungsrätin Eymann wollen das aber so.
Wir von der SP anerkennen, dass die Belastung für die Bevölkerung zu hoch geworden war und dass es Entlastung braucht – insbesondere von ungebührlichem, aufdringlichen Verhalten. Wir haben längst Vorschläge gemacht und wollten eine Bettelordnung und gezielte Einschränkungen an sensiblen Standorten mittragen. Davon wollten die Bürgerlichen nichts wissen. Sie wollten “law & order”, ein Vorgehen “so hart und streng wie möglich”. Sie zielten damit ganz konkret auf die Bettelnden-Gruppen von mutmasslich rumänischen Roma ab. Schon das allein befremdet mich sehr. Sie nehmen mit diesem Vorgehen in Kauf, dass fortan auch alle anderen Bettelnden de facto wieder kriminell sind. Der Drogenabhängige am Bahnhof, die stadtbekannte Obdachlose auf dem Claraplatz. Wer sagt, dass man das Gesetz bei jenen dann nicht anwenden muss, ist unglaubwürdig. Wer macht schon Gesetze, damit sie nur für die einen nicht aber für die anderen gelten?
Es ist mir ein Anliegen, hier auch noch einmal in Erinnerung zu rufen, welche Kampagne in den letzten Monaten von einzelnen Politiker:innen gefahren wurde:
Sie haben öffentlich andere, ihnen fremde Menschen als “Pack” bezeichnet. Sie haben Videos von obdachlosen Menschen, die ihr Nachtlager einrichten, in den Sozialen Medien weiterverbreitet und damit Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie haben in Zusammenhang mit Betteln – einer Überlebensstrategie im Fall grosser Armut – von “Orgien” und von Basel als “Bettel-Eldorado” gesprochen. Als wäre betteln etwas, das Spass macht und das schön ist. Sie haben Menschen als Subjekte bezeichnet und von der “Bettlerseuche” geschrieben – alles öffentlich. Sie haben diese Kommunikation zu ihrem politischen Programm gemacht, Sie haben auf dem Buckel von Armutsbetroffenen ihre privilegierte Komfortzone verteidigt, anstatt wirklich einen Dialog zu suchen. Und sie haben dadurch auch den Boden gelegt für eine feindselige Stimmung in Basel-Stadt. Forschende, die sich über die tatsächliche Situation gemäss ihren Erkenntnissen geäussert haben, wurden einfach ignoriert. Das alles hat eben auch stattgefunden in den letzten Monaten in Basel-Stadt.
Die bürgerlichen Parteien sollten dies dringend reflektieren und danach in den Spiegel sehen.