Der Grosse Rat verabschiedete im Dezember den Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz. Wir blicken zurück auf eine engagierte Debatte. Und wir sind motiviert, die nächsten konkreten Schritte vorwärtszutreiben.
Momentan ist noch offen, bis wann der Kanton Basel-Stadt das Klimaziel «Netto-Null Treibhausgasemissionen» erreichen will. Derzeit behandelt die vorberatende Kommission des Grossen Rates den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Die SP setzt sich für eine möglichst ambitionierte, aber trotzdem erreichbare Variante ein. Selbstverständlich warten wir aber nicht ab, bis das Ziel Netto-Null aufs Jahr 2030, 2040 oder irgendwann dazwischen festgelegt wird. Denn wichtig ist für uns vor allem eines: Wir müssen uns schnell und konsequent auf den Weg in die Klimazukunft machen.
Unsere Stärke ist das Konkrete
Die SP ist immer dann am stärksten, wenn es um konkrete Umsetzungsvorschläge geht. In den letzten Wochen sorgten wir in der Basler Politik für greifbare Fortschritte: Der Grosse Rat bewilligte anstatt 200 Ladesäulen für die E-Mobilität deren 4’000 (!). Die Solardachpflicht auch für Bestandesbauten ist ebenso beschlossene Sache. Das sind wichtige Etappen in der Energiewende!
Auch in der mittlerweile aufgelösten Spezialkommission Klimaschutz brachten wir uns mit fünf, später vier Fraktionsmitgliedern ein. Der rund 130-seitige, kritische und konstruktive Schlussbericht der Spezialkommission wurde Mitte Dezember im Grossen Rat diskutiert und mit einem breiten Konsens über alle Fraktionen ausser der SVP verabschiedet.
Zusammen mit dem Schlussbericht reichte die Spezialkommission 13 Kommissionsvorstösse ein, die innerhalb der Kommission mindestens eine Zweidrittelmehrheit gefunden hatten. Die SP-Mitglieder hatten die Vorstösse wesentlich mitgeprägt aber bewusst darauf verzichtet, Maximalforderungen durchzudrücken. Selbstverständlich stehen wir nun aber bereit, die unausweichlichen nächsten Schritte zu fordern und zu erarbeiten, die darauf aufbauen.
Dass die SVP kaum einen der Vorstösse mittragen würde, war keine Überraschung. Sie bezeichnete die Arbeit der Kommission in den Medien als «linken Irrsinn». In der Ratsdebatte zeigte sich dann, dass auch auf die LDP kein Verlass ist – auch wenn sich die Liberalen gerne als klimabewusst aufspielen. Unverständlich, dass sie sogar Vorstösse ablehnten, in denen es explizit um Innovations-Förderung ging.
Engagierte Debatte
Die Grossrats-Debatte verlangte uns einiges ab. Die rechte Minderheit provozierte und log, dass sich die Balken bogen. Völlig realitätsfremd zum Beispiel die Behauptung, der Klimaschutz sei schuld an den steigenden Erdgas-Preisen. Weiter verlautbarten die rechtsbürgerlichen Redner (sic!), klimafreundliche Finanz-Anlagen seien nicht rentabel und Innovation zu fördern sei keine Aufgabe des Staates. Es brauchte starke Nerven.
Mit engagierten Voten half die SP-Fraktion mit, dass schlussendlich alle Vorstösse sicher überwiesen wurden. Neben den Vorstössen enthält der Bericht Dutzende weiterer Forderungen und Anregungen. Der Grosse Rat erteilte dem Regierungsrat den klaren Auftrag, weiter vorwärts zu machen. Dies schulden wir auch unserer Bevölkerung, die sich bei Abstimmungen immer wieder klar für mehr Klimaschutz ausspricht.
Reicher Wissensschatz in der Partei
Die SP wird sich weiterhin für einen ambitionierten, sozial gerechten Klimaschutz einsetzen. Wir können dabei auch auf den vielfältigen und reichen Wissensschatz unserer breiten Parteibasis zurückgreifen. An Veranstaltungen und in Sachgruppen-Sitzungen fliessen die Ideen und das Wissen unserer Mitglieder ein. Als Beispiel sei das thematisch sehr breite Positionspapier zu den Transformationsarealen erwähnt, an dem aktuell die Sachgruppe Stadtentwicklung arbeitet. Zusammen mit anderen wird es eine nächste wichtige Grundlage für künftige parlamentarische Forderungen legen.
Lisa Mathys, Grossrätin und Co-Präsidentin
Jean-Luc Perret, Grossrat
Text erschienen in der SP-Mitgliederzeitung „Links“