Die Basler Regierung hat ein Steuersenkungspaket über 68 Millionen Franken vorgelegt. Neben diversen Abzügen und einer tieferen Einkommenssteuern, von denen im Prinzip alle Steuerzahlenden profitieren, ist auch eine Vermögenssteuersenkung enthalten. Diese 12 Millionen Franken gehen exklusiv an die Privilegiertesten. Damit haben wir Mühe.
Nach der Veröffentlichung des Steuersenkungspakets übte die SP Basel-Stadt Kritik an jenem Element, das allein den Vermögendsten zugute kommt. Derweil forderten die Bürgerlichen sofort weitere Ertrags-Kürzungen – ja sogar eine weitere Senkung der Vermögenssteuer.
Meine Replik auf eine BaZ-Kolumne aus den Reihen der SVP:
Die Regierung kündigt Steuersenkungen im grossen Stil an – die Bürgerlichen fordern bereits mehr und reklamieren Ungleichbehandlungen, die es so nicht gibt.
Die Regierung hat einen sehr umfangreichen Steuersenkungsplan von 92 Millionen Franken vorgelegt. Mit ihren inhaltlich fragwürdigen Aussagen, Singles kämen im Vergleich zu Familien zu kurz und die reichsten Menschen im Kanton erhielten bloss “ein Zückerchen” und sollten deshalb noch mehr erhalten, drohen die Bürgerlichen das Fuder zu überladen. Damit gefährdet die politische Rechte den ausgeglichenen Haushalt und den finanziellen Spielraum, den unser Kanton in den kommenden Jahren dringend braucht.
Der grösste Teil des Steuerpakets kommt den Steuerzahlenden ganz unabhängig von ihrer eigenen Familiensituation zugute: Die geplante Einkommenssteuersenkung, der höhere Versicherungsabzug und die Vermögenssteuersenkung machen zusammen 82 von 92 Millionen Franken aus. Der Löwenanteil ist also nicht an die Frage “Familie oder nicht?” gebunden.
Die Ungleichheit liegt anderswo: Es sind die tiefen Einkommen und der untere Mittelstand, die im Vergleich zu den Menschen mit ganz viel Geld bei Steuersenkungen den Kürzeren ziehen. Die Topverdienenden profitieren von der Einkommenssteuersenkung und den allgemeinen Abzügen überall mit – in Franken schaut für sie am Ende logischerweise sogar eine deutliche höhere Einsparung heraus als für Menschen mit tiefen Einkommen und den unteren Mittelstand. Hinzu kommt die Vermögenssteuersenkung, von der nur eine sehr kleine Gruppe profitiert. Nur gerade 10% der Steuerpflichtigen haben ein steuerbares Vermögen von einer halben Million Franken. Und diese bereits kleine Minderheit spart gerade mal 50 Franken. Den richtig hohen Vermögen hingegen winkt ein Vielfaches: Rund 2’200 Franken sind es beispielsweise bei einem Vermögen von 5 Millionen. Das ist überproportional viel. Eine Tatsache im bestehenden Steuersystem, die auch mit dem Paket nicht gelöst wird. Störend ist, wenn die Rechten nun versuchen, daraus einen Singles-Familien-Konflikt heraufzubeschwören, den es nicht gibt.
Über diese faktenferne Erzählung hinaus fordern die Bürgerlichen zusätzliche Senkungen sowohl im oberen Einkommens- als auch im Vermögensbereich, ohne dass dafür ein parlamentarischer Auftrag vorliegt. Sie blenden dabei aus, dass unser Kanton vor riesigen Herausforderungen steht! Die Nachwirkungen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen und erst recht die Massnahmen, welche der Klimanotstand erfordert. Sie sind nicht aufschiebbar. Auch der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung ist kein Nice-To-Have sondern absolut notwendig, wenn Basel in den Ratings zur Standortattraktivität weiterhin vorne mitspielen will.
Die Arbeit der sozialdemokratischen Finanzdirektorinnen hat in den in den letzten Jahre dafür gesorgt, dass wir diesen Spielraum haben. Dagegen, dass die Bürgerlichen ihn nun leichtfertig verspielen, werden wir uns wehren.
Die Schweiz am Wochenende hat ebenfalls über unsere Positionierung berichtet.
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