Ich streite gern über politische Inhalte und über unterschiedliche Positionen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist die haltlose Unterstellung, ich würde lügen.
Replik auf den Leitartikel in der Basler Zeitung vom 5. Oktober 2024 und auf die Replik dazu von Christoph Eymann vom 7. Oktober 2024.
Auch mich hat am Leitartikel in der BaZ vom Samstag die wenig selbstreflektierte Kritik an der angeblich mangelnden Intensität des kantonalen Wahlkampfs gestört. Dieser wird nicht zuletzt als lau empfunden, weil man sich medial bereits früh darauf geeinigt hat, dass die Regierungswahl nicht spannend würde. Und für die Bedeutung der Parlamentswahlen und die unterschiedlichen Wahlprogramme mag der Basler Medienplatz sich offenbar nicht so recht erwärmen. Sie hätten bestimmt mehr Aufmerksamkeit verdient.
Entscheid von grosser Tragweite
Entsprechend dem allgemeinen Trend und wegen fehlender Ressourcen für längere Recherchen spitzen die Medien Wahlen gern auf einzelne Personen zu. Da es in der Regierung – nach Einschätzung der meisten Journalistinnen und Journalisten – voraussichtlich keine Wechsel geben würde und weil sich die Parteien allgemein auf politische Forderungen und Profile statt auf Angriffe auf andere konzentrieren, ist eine packende Berichterstattung offenbar eine Herausforderung.
Das ist bedauerlich, denn die Wahl entscheidet darüber, welchen Kurs unser Kanton in den nächsten vier Jahren einschlagen wird. Wirklich vorwärtsmachen beim Klimaschutz oder ausweichen und lieber wieder über Atomkraft diskutieren? Soziale Errungenschaften schützen oder die Menschen mit kleineren Einkommen immer stärker unter Druck setzen? Für die friedliche Vielfalt in unserem Kanton kämpfen oder Gräben schaufeln?
Haltlose persönliche Angriffe
Wir – und damit auch die Medien – sollten die Bedeutung der Wahlen ins Zentrum stellen und die unterschiedlichen Konzepte von links bis rechts diskutieren. Wir sollten für ein möglichst grosses Interesse an den Wahlen sorgen. Ein Lamento über einen angeblich langweiligen Wahlkampf motiviert die Menschen auf jeden Fall nicht, zu wählen. Ebenso wenig zielführend sind Angriffe auf persönlicher Ebene – und hier endet meine Einigkeit mit dem Replikverfasser abrupt. Herr Eymann hat in seiner Replik ganz nebenbei einen haltlosen persönlichen Angriff lanciert.
„Die LDP nähert sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrem Stil immer mehr der SVP an.“
Lisa Mathys, Präsidentin SP Basel-Stadt
Er unterstellt mir, dass ich «die Wahrheit verdreht» – sprich: gelogen – hätte. Dies belegt vor allem eines: Die LDP nähert sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrem Stil immer mehr der SVP an. Im Grossen Rat ist dies schon länger zu beobachten. Deshalb hielt sich auch die Überraschung in Grenzen, als der Zusammenschluss für die Regierungswahl erfolgte. Möglicherweise will der Alt-Regierungs- und Nationalrat mit seiner Unterstellung an meine Adresse davon ablenken. Wie auch immer: Guter Stil ist es nicht.
Starker Service public, soziales Basel
Es ist in der DNA der SP, sich für die Stärkung des Service public einzusetzen. Dazu gehören auch attraktive Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte. Die Liste der Vorstösse, die wir in diesem Bereich eingereicht haben und die allesamt von der Ratsrechten abgelehnt wurden, ist lang. Wir stehen auch weiterhin für Verbesserungen ein – und zwar für nachhaltige, nicht für Hüftschüsse und Ablenkungsmanöver. So verstehen wir seriöse politische Arbeit.
Gleichzeitig setzen wir uns für die Entlastung und die Unterstützung von Menschen mit tiefen Einkommen, für die Rechte von Minderheiten, für sozialgerechte Klimamassnahmen und für bezahlbaren Wohnraum ein. Dies alles genauso selbstverständlich, wie wir für die Rechte der Arbeitnehmenden kämpfen: Mindestlohn, Elternzeit, kürzere Wochenarbeitszeit, mehr Mitspracherechte und so weiter.
Die SP arbeitet jeden Tag für ein soziales Basel, für unser Zuhause und die Lebensqualität, für die Vielfalt. Und für eine hohe Wahlbeteiligung am 20. Oktober – davon lebt die Demokratie. Es wäre schön, Zeitungen wie die BaZ und der politische Gegner würden zumindest Letzteres auch in Angriff nehmen.