Eine SVP-Motion sollte der Regierung verbieten, die Parkkartenpreise nach oben anzupassen und von der Länge des Autos abhängig zu machen. Die meisten Bürgerlichen unterstützten dieses Vorhaben, während sie wenige Traktanden zuvor einen Prämiendeckel ablehnten.
Mein Votum für die SP-Fraktion.
Lieber Herr Präsident, sehr geehrter Herr Statthalter,
Werte Kolleg:innen
Ihr Bürgerlichen seid ja wirklich manchmal lustig. Seit Monaten ereifert Ihr Euch laut und wortreich über den Wohnschutz und versucht auf allen Ebenen zu verhindern, dass es genügend günstigen Wohnraum gibt. Diese Wohnpolitik führe zu einer Blockade und verhindere Vieles. Sagt Ihr.
„Es ist unpassend und etwas scheinheilig, es zur sozialen Frage zu machen, wenn die Parkkarten teurer werden.“
Im Gegensatz zum Wohnen ist das Parkieren eines privaten Autos kein Grundbedürfnis aller Menschen.
Aber wenn es um den Preis von Parkkarten geht, wollt Ihr Rechten sogar eine Extremform von “Wohnschutz” für Autos – Ihr wollt den Preis für parkiertes Blech einfrieren – und das auch noch unabhängig davon, wie gross die Autos sind, ob es ein Mini oder ein Hummer-Ungetüm ist – egal, alle sollen so lange sie wollen zu Dumping-Preisen im öffentlichen Raum in unserer Stadt rumstehen dürfen.
Der Grund dafür ist natürlich, dass im Fall «Wohnen» private Investoren von der Preiserhöhung profitieren, beim Fall «Parkieren» jedoch der Kanton, die Lebensqualität oder der Klimaschutz – also nicht die bürgerlichen Kern-Anliegen.
Das wirklich absurde an der Argumentation ist aber, dass Ihr als Begründung nun plötzlich glaubt, Eure soziale Ader zu entdecken, aber liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kosten, die Familien mit wenig Geld wirklich plagen, sind nicht die Kosten für die Parkkarte. Falls sie überhaupt ein privates Auto haben. Und nein, nicht JEDE Familie braucht ein Auto, das stimmt einfach nicht. Ich habe selber drei Kinder – es ging super mit Sharing und Miete über all die Jahre. Vielleicht hat es sogar meine Kinder selbständiger gemacht, weil sie ihre Trainings, die Pfadi etc. ganz problemlos selbständig mit dem ÖV, dem Trotti oder dem Velo erreichen, ohne dass ich sie bringen muss. Aber nochmal: Jene Familien mit wenig Geld, die wirklich ein Auto brauchen – und die gibt es zweifellos – diese Familien leiden, in erster Linie unter den explodierenden Krankenkassen und unter steigenden Mieten. DAS sind die grossen Posten. Zum Prämiendeckel haben Sie aber allesamt Nein gesagt (gerade vor wenigen Minuten wieder) – und den Schutz bezahlbarer Mieten wollen Sie auf allen Ebenen aushöhlen.
Es ist einfach unpassend und etwas scheinheilig, es zur sozialen Frage zu machen, wenn die Parkkarten teurer werden.
Aktuell ist der Anreiz viel zu gross, das eigene, private Auto auf Kosten der Allgemeinheit im öffentlichen Raum abzustellen. Zum Beispiel kommt es vor, dass man eine eigene Garage hätte, diese aber lieber als erweiterten Keller nutzt, weil das Parkieren auf der Strasse so günstig ist.
Wir verfolgen in Basel das Ziel, dass möglichst viele Autos künftig auf privatem Grund und in Parkhäusern abgestellt werden. Weil wir die Allmend für bessere Dinge gebrauchen können, welche die Lebensqualität der Quartierbewohner:innen verbessern, und für Massnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Das entspricht der Parkierungs- und Verkehrspolitik, wie sie in diesem Kanton beschlossen wurden. Demokratie, Ihr wisst schon.
Der Vorstoss ist hier nur ein Knebel in die Speichen, so dass nicht umgesetzt werden kann, was von einer Mehrheit beschlossen ist.
Und noch ein paar Worte zu den höheren Preisen für grössere (respektive längere) Autos: Ich kann auch hier gerne noch einmal die Wohnpolitik beiziehen. Es ist einfach logisch, dass es mehr kostet, wenn man mehr Platz in Anspruch nimmt. Wenn ich mir eine 3-Zimmer-Wohnung nehme, habe ich auch nicht Anspruch auf den Preis für eine 1 Zimmer-Wohnung.
Unser Umweltschutzgesetz schreibt vor, dass wir umweltfreundliche Mobilität fördern sollen. Flächeneffizienz ist als eines der Kriterien definiert – sie können es im USG, Artikel 13 nachlesen. Es ist demnach ein klarer gesetzlicher Auftrag, hier einen bestehenden Fehlanreiz zu beheben und die Erhöhung vorzunehmen. Es werden aktuell im Durchschnitt immer NOCH grössere Autos gekauft – und nein, der tatsächliche durchschnittliche Platzbedarf pro Mensch in einem Fahrzeug ist in dieser Zeit nicht gewachsen.
Die SP-Fraktion lehnt entsprechend die vorliegende Motion ab.