Basel
Bis zu 6000 Personen werden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen können. Die Verschuldung führt zu hohen persönlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten. Mit der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» will die SP Basel-Stadt eine der am weitesten verbreiteten Schuldenfallen beseitigen und das Bezahlen der Steuern vereinfachen.
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Das Tempo des Photovoltaik-Zubaus muss wieder erhöht werden. Die SP Basel-Stadt legt dazu einen Masterplan mit diversen Massnahmen vor, die zu einer Verfünffachung des jährlichen Zubaus führen sollen.
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Trotz eines klaren Auftrages des Parlamentes äussert sich die Regierung nicht klar dazu, wie die Osttangente entlastet werden soll. Mit dieser unklaren Situation wächst der Widerstand gegen das Milliarden-Projekt. Die Basler Regierung sollte beim Bundesrat die Interessen der Anwohnenden entschlossener vertreten.
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Die SP Basel-Stadt genügt sich nicht in der Rolle der grössten Partei im Kanton. Wir sind motiviert, die Knochenarbeit zu leisten für Veränderungen, wir wollen gestalten. Dass wir als einflussreiche Kraft gesehen werden, äussert sich auch darin, dass sich die Leute für unsere Interna interessieren.
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Die Sprache ist in einem ständigen Wandel. Sie wächst mit der Zeit und deren Realitäten mit. Wer sich dagegen sperrt, versucht vergebens das Rad zurückzudrehen. Das ist nicht sinnvoll. Und teilweise ist es gewaltvoll.
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Basel-Stadt ist in vielerlei Hinsicht vorbildlich unterwegs als „Klima-Loki“ in der Schweiz: Wir haben ein fortschrittliches Energiegesetz und mit 2037 ein ambitioniertes Netto-Null-Ziel. Nun muss aber auch auf nationaler Ebene der überfällige nächste Schritt erfolgen. Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutzgesetz ab.
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Der Bau des Rheintunnels kann Chancen bieten: Zur Entlastung der Anwohnenden entlang der Osttangente – und für die längst fällige Stadtreparatur ebenda. Sarah Wyss setzt sich im Nationalrat dafür ein, dass das Projekt zugunsten der Stadtbevölkerung verbessert wird, ich selber rege bei der kantonalen Regierung an, sie solle das Strassenstück übernehmen.
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Die Pläne für grosse Solarkraftwerke werden konkreter – und wir brauchen sie dringend. Auch unsere Energieversorgerin IWB investiert. Aus meiner Sicht ist das absolut das Richtige. Es wäre fahrlässig, täte sie dies nicht. Trotzdem ertönt das Lamento, dass Basel-Stadt zu langsam vorwärts mache mit der eigenen Solaroffensive und besser da Schub geben würde. Ich halte diese Kritik für falsch, weil es Äpfel und Birnen sind – beides wichtig und gut, aber nicht dasselbe.
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Wir müssen netto-null CO2-Emissionen erreichen, darüber herrscht inzwischen glücklicherweise Einigkeit. Der kommende Abstimmungssonntag soll das Tempo des Kantons Basel-Stadt dahin wesentlich erhöhen. Dafür setzen wir uns ein. Es bleibt die Frage: 2030 oder 2037 – welches Zieljahr sollen wir in die Verfassung schreiben? Und was unterscheidet Initiative und Gegenvorschlag sonst noch?
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Platz schaffen, Leute vor Lärm schützen, Bäume erhalten, den ÖV verflüssigen – das ist mein Antrieb. Die Gegner:innen eines Paradigmenwechsels hin zu Tempo 30 als Grundgeschwindigkeit im Siedlungsgebiet setzen fragwürdige Prioritäten. Die Basler Zeitung war mit mir Auto fahren und hat mir auf den Zahn gefühlt.
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