Wir haben einen Gestaltungsanspruch
Mein Interview als „neue“ Präsidentin der SP Basel-Stadt.
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Wi(e)der die Unsichtbarkeit
Über den Wandel der Sprache kann man sich freuen – oder ihn auch einfach als Entwicklung mit der Gesellschaft anerkennen. Das Ablehnen und Verleugnen dieser Entwicklung ist auch ein brutaler Akt.
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Der überfällige nächste Schritt
Auch auf nationaler Ebene braucht es endlich konkrete Massnahmen auf dem Weg zu Netto-Null. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger nächster Schritt.
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Nur mit dem Nutzen für die Bevölkerung
Der Bau des Rheintunnels kann Chancen bieten: Zur Entlastung der Anwohnenden entlang der Osttangente – und für die längst fällige Stadtreparatur ebenda. Sarah Wyss setzt sich im Nationalrat dafür ein, dass das Projekt zugunsten der Stadtbevölkerung verbessert wird, ich selber rege bei der kantonalen Regierung an, sie solle das Strassenstück übernehmen.
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Solarstrom jetzt statt weitere lange Jahre toxischer Abhängigkeit
Es ist dringend nötig, dass wir entschlossener und konsequenter Fortschritte in der Energiewende machen. Nur so befreien wir uns aus den bestehenden, toxischen Energieabhängigkeiten.
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Ambitioniert, konsequent, sozial
Basel-Stadt soll sich ein ambitioniertes, konsequentes und soziales Netto-Null-Ziel setzen. Die SP macht sich stark für 2x Ja und wählt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag. Wir legen dar, wieso.
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30 ist das neue 50
Das Ziel muss längerfristig sein, insgesamt weniger Verkehr zu haben und nicht Lösungen zu finden, um immer mehr Verkehr bewältigen zu können.
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Was sind gerechte Steuersenkungen?
Es sind die tiefen Einkommen und der untere Mittelstand, die im Vergleich zu den Menschen mit ganz viel Geld bei Steuersenkungen sowieso schon den Kürzeren ziehen. Deshalb kritisiert die SP die vorgesehene Vermögenssteuersenkung.
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Endlich Lärmschutz für die Quartiere
Der Kanton steht in der Pflicht, wenn der Bund sich drückt: Es braucht mehr Lärmschutz an der Osttangente. Der Nutzen einer Überdachung kann vielfältig sein.
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30 als das neue 50 – endlich auch in Basel
Tempo 30 als neue Grundgeschwindigkeit im Siedlungsgebiet: Von Seite SP gibt es vor allem Fragen dazu, wie man das Anliegen ablehnen kann. Die Fakten sprechen eindeutig dafür.