Trotz eines klaren Auftrages des Parlamentes äussert sich die Regierung nicht klar dazu, wie die Osttangente entlastet werden soll. Mit dieser unklaren Situation wächst der Widerstand gegen das Milliarden-Projekt. Die Basler Regierung sollte beim Bundesrat die Interessen der Anwohnenden entschlossener vertreten.
Mein Vorstoss zu den Plänen der Regierung bezüglich Rückbau, Umnutzung oder allfälliger Umwidmung der heutigen Osttangente nach der Erstellung des geplanten Rheintunnels wurde unbefriedigend beantwortet. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bauprojekt zu Entlastung führt, ansonsten können wir uns nicht dahinter stellen. Mit dem Lavieren gefährdet die Regierung die Zustimmung zum Rheintunnel. Diverse Medien haben unsere Haltung aufgegriffen.
Regionaljournal vom 17. Juni 2023
bz Basel vom 17. Juni 2023 (PDF)
BaZ vom 17. Juni 2023 (PDF)