Wir müssen netto-null CO2-Emissionen erreichen, darüber herrscht inzwischen glücklicherweise Einigkeit. Der kommende Abstimmungssonntag soll das Tempo des Kantons Basel-Stadt dahin wesentlich erhöhen. Dafür setzen wir uns ein. Es bleibt die Frage: 2030 oder 2037 – welches Zieljahr sollen wir in die Verfassung schreiben? Und was unterscheidet Initiative und Gegenvorschlag sonst noch?
Auf den ersten Blick wirkt die von der Delegiertenversammlung gefasste Parole “2 x JA, Stichfrage: Gegenvorschlag” vielleicht etwas unüblich. Die gefasste Parole entspricht aber sowohl der Haltung der Grossratsfraktion als auch dem Antrag des Parteivorstandes. Hier soll diese Haltung erläutert werden. Wichtig ist dabei vor allem, ein klares Ja am 27. November zu erreichen – oder auch zwei.
Initiative – 2030
Seit Jahren steht die Angst vor den Folgen der Klimaerhitzung und somit vor den Auswirkungen auf Lebensbedingungen der künftigen Generationen ganz oben auf dem Sorgenbarometer der Schweiz. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Krisen jagen. Aufgrund der sich häufenden extremen Wetterereignisse ist das Bewusstsein gewachsen, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz unumgänglich ist. Die Wissenschaft gibt den Initiant:innen Recht: Die Treibhausgas-Emissionen müssen jetzt – endlich – so rasch wie nur irgendwie möglich auf Null reduziert werden. In diesem Sinne ist 2030 das richtige Zieljahr für “Netto-Null”. Kompensationen ausserhalb des Kantons sind dabei möglich und zweifelsohne auch nötig. Das bedeutet auch, dass wir die Emissionsreduktionen “von uns an andere” delegieren, was nicht unbedingt gerecht ist.
Gegenvorschlag – 2037
Im parlamentarischen Prozess hat die SP-Fraktion aktiv dazu beigetragen, den regierungsrätlichen Gegenvorschlag (mit Zieljahr 2040) weiter zu verbessern und diesen breit abzustützen. Das ist gelungen! Nicht nur wurde das Zieljahr auf 2037 nach unten korrigiert, auch wurde die Forderung nach verbindlichen 5-Jahres-Zwischenzielen ergänzt. Im Fokus ist nur das Kantonsgebiet: “Netto-Null” soll ohne Kompensationen ausserhalb von Basel-Stadt erreicht werden. Das Zieljahr basiert auf bereits gefällten politischen Entscheiden (siehe Tabelle). Für die Verwaltung gilt auch mit dem Gegenvorschlag 2030 als Zieljahr für “Netto-Null.”
Stichfrage
Aus Sicht der SP sind die Vorteile im Gegenvorschlag nicht zu unterschätzen: verbindliche Zwischenziele, keine Kompensationen ausserhalb des Kantons sowie das konsequente Zusammenspiel mit bereits beschlossenen Massnahmen (siehe Tabelle). Der SP Basel-Stadt ist es wichtig, den Weg zu einer CO2-neutralen Lebensweise sozial gerecht zu gestalten. Der Gegenvorschlag trägt der politischen Machbarkeit Rechnung und erfordert dennoch ein äusserst ambitioniertes Handeln. Deshalb gibt die SP in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug.
Basel-Stadt geht verantwortungsvoll voraus
Es ist nur richtig, nun auch das Netto-Null-Zieljahr in der Verfassung festzuhalten. Sowohl 2030 als auch 2037 wäre das ehrgeizigste aller Schweizer Kantone. Unser Kanton hat das Zeug zum Klimaschutz-Vorbild. Die Basler Klima-Loggi rollt bereits. Mit 2x Ja und “Gegenvorschlag” bei der Stichfrage sorgen wir für die nächste, nötige Beschleunigung.