Eine Verkehrsberuhigung bringt mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit. Ironischerweise spielen sich nun genau die Gegner der Verkehrsberuhigung als Interessenvertreter der schwächeren Verkehrsteilnehmenden auf – das ist widersprüchlich. Dabei biegt man sich auch gerne Statistiken zurecht.
Stellen Sie vor, jemand würde folgende Aussage machen: «Die Kriminalpolizei ist mir sympathischer als die Verkehrspolizei, ich finde ihre Arbeit effizienter, also rege ich an, die Verkehrspolizei abzuschaffen.» Sie würden sagen, dieser Vergleich sei absurd, nicht!? Der gleichen Logik folgt der Vorstoss der politisch Rechten, die die Stadtteilsekretariate abschaffen wollen – dies weil angeblich die Quartiertreffpunkte «die bessere» Quartierarbeit machen. Es ist nicht richtig, die eine dieser Quarter-Institutionen gegen die andere auszuspielen. Ihr Aufgaben sind…
In ihrer Kolumne vom 7.12. spuckt Tamara Wernli Gift und Galle, weil sich Mütter ihrer Ansicht nach zu wichtig nehmen. Um Himmels Willen, beruhigen Sie sich, Frau Wernli!
Einige Anwohner_innen in der Dalbe sind enttäuscht und aufgebracht: Beim Erarbeiten des Projekts für die St. Alban-Vorstadt wurden sie nicht einbezogen, nun wurde ein Referendum dagegen eingereicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Umgestaltung ein Gewinn für uns wird!
Alternativ-Vorschläge in Ehren, jener zur Neugestaltung des «Lysbüchel» ist aber keine Option am 25.11. – dies aus diversen Gründen. Die Argumentation, wie sie die Gruppierung anführt, hat Mängel.
Die Basler_innen haben schon mehrfach klar gemacht, dass sie keine längeren Ladenöffnungszeiten wollen: Zuletzt sagten 2013 rund 60% der Stimmenden Nein. Trotzdem versuchte die politische Rechte erneut, auf parlamentarischem Weg eine Verlängerung zu erzwängen. Angeblich im Interesse einer Innenstadt-Belebung und einer Umsatz-Steigerung im Detailhandel. Diese Argumente gehen aber nicht auf.
Eine Handvoll Grossveranstaltungen geniesst in Basel eine bevorzugte Behandlung. Auf meine schriftliche Anfrage zu den Kriterien für eine Bewerbung auf öffentlichem Grund wollte die Regierung keine Transparenz über die der Priorisierung zu Grunde liegenden Kriterien schaffen.
In den Wochen seit Mitte Juli, als ich in der Basler Zeitung angekündigt hatte, dass ich einen Vorstoss zur Klärung der Mitwirkung (Kantonsverfassung §55) einreichen möchte, habe ich viele Gespräche geführt, entworfen, am Text gefeilt, nachgebessert – und nun eine Motion eingereicht.
Zweimal das gleiche Muster: Eine Person äussert sich kritisch zu einer wenig hinterfragten populären Sache, daraus folgen zwei Kommunikationsschlachten mit Geschütz, das weit unter die Gürtellinie zielt. Ein Armutszeugnis für unsere Zeit. Schonungsloses Zeichen für unsere Unfähigkeit zur unaufgeregten Selbstreflexion.
Aufgrund eines ganzseitigen Artikels über Mitwirkungsverfahren in Basel, die einen Teil der Bevölkerung offenbar frustriert haben, hatte ich reagiert und gesagt, dass das Hauptproblem meines Erachtens darin liegt, dass für die Menschen, die sich einbringen wollten, die bestehenden Spielräume nicht klar waren. Dass ich deshalb daraufhin als Technokratin beschimpft wurde, war für mich etwas überraschend.