Klingen kreuzen mit anderen Präsidien
Nicht nur die SP hat ein neues Präsidium gewählt in Basel-Stadt. Auch die Grünen und die FDP stehen unter neuer Leitung. Im Interview gab es einige Differenzen.
Nicht nur die SP hat ein neues Präsidium gewählt in Basel-Stadt. Auch die Grünen und die FDP stehen unter neuer Leitung. Im Interview gab es einige Differenzen.
Die sogenannte No Billag-Initiative gefährdet eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
In Basel-Stadt verlangt ein SVP-Grossrat, dass klarer definiert werden müsse, wann sich ein Ratsmitglied seiner Stimme zu enthalten haben. Namentlich Staatsangestellte dürften nicht abstimmen, wenn es um ihr Arbeitsbedingungen gehe. Diese Forderung ist so unlogisch!