Eine Klimafonds-Initiative und eine Resolution zur Stromversorgung – die SP Schweiz hat am Parteitag vom 5. Februar wichtige Klimaschutz-Entscheide gefällt.
Mein Votum am Parteitag der SP Schweiz zur Stromversorgungs-Resolution:
Die unsägliche inzwischen auch medial portierte Idee, dass nur “neue AKW” oder eine Verzögerung beim Abschalten der “alten AKW” eine Stromversorgungslücke verhindern könnte, ist einfach falsch. Simonetta Sommaruga hatte es heute Morgen auch schon angesprochen.
Eine solche asoziale – und nebenbei unglaublich teure – Technologie kann für uns keine Option sein, Genossinnen und Genossen. Sie sagen zwar, das Abfall-Problem sei weniger gross. Ja – es braucht dann Atom-Lager für “nur noch” 10-tausend statt für 1 Million Jahre. Grossartig!
Umso wichtiger ist es, dass wir als SP aufzeigen, wie wir eine sichere Stromversorgung hinbekommen – ganz ohne milliardenteure Hochrisiko-Spiele.
Die Technologien sind da – die Flächen sind da – das Ausbremsen von Rechts ist das einzige Problem. In Basel-Stadt hat das Parlament nun die Forderung nach einer “Solardach-Pflicht” auch für Bestandes-bauten überwiesen. Wir hoffen, dass wir ähnlich wie mit der gesetzlichen Regelung zum Heizungsersatz, die heute in der Rest-schweiz Schule macht, – dass wir auch hier in ein paar Jahren der Referenz-Kanton sein können, dessen Gesetz schweizweit zur Vorlage wird.
Das wäre ein weiteres Beispiel für die “Klimaschutz-Loggi” – die SP Basel-Stadt hat diesen unbescheidenen Anspruch, den Beat Jans im Regierungswahlkampf geprägt hatte, verinnerlicht.
Man kann die eigene Dachfläche für eine Photovoltaik-Anlagen auch vermieten, es muss nicht zwingend jede und jeder Hausbesitzende selber investieren – aber die Flächen müssen nutzbar gemacht werden! Noch klarer sollte der Fall bei allen bestehenden Infrastrukturen sein: Lärmschutzwände, Parkplätze, PV-Anlagen über versiegelten Strassenflächen… Worauf warten wir denn!?!?
Lassen wir uns also durch den medialen Hype um die Frage nach neuen AKW nicht verunsichern. Es geht ohne! Die viel besseren Lösungen sind da, wir müssen sie nur nutzen!