Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Daniel Sägesser und René Brigger habe ich an Vorstössen gearbeitet, die aus unserem Masterplan entstanden sind: Die SP fordert den konsequenten Ausbau der Solarstromproduktion auf und an Gebäuden des Kantons und den Abbau behördlicher Bewilligungshürden. Ausserdem verlangt die Partei, dass die Regierung eine «Roadmap Lastmanagement und Speicherung» erarbeitet, um die technischen Möglichkeiten maximal auszuloten. Durch Anreize für die Stromspeicherung oder mit dynamischen Preismodellen, sollen mehr Menschen von günstigen Strompreisen profitieren.
Unsere Medienmitteilung:
Die SP Basel-Stadt will die Geschwindigkeit des Photovoltaik-Ausbaus im Kanton verfünffachen. Im Juni hat die Delegiertenversammlung einen entsprechenden Solarstrom-Masterplan einstimmig verabschiedet. Nun reicht die SP-Fraktion im Grossen Rat Vorstösse zur Umsetzung der darin enthaltenen Ziele ein.
Auf kantonalen Gebäuden die Solarstrom-Produktion rasch ausbauen
Eine Rahmenausgabebewilligung soll ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, damit die Dächer und Fassaden von Gebäuden des Kantons und der staatsnahen Betriebe rasch mit Solaranlagen ausgerüstet werden können. Der Regierungsrat soll ausserdem prüfen, ob der Kanton eine eigene Betriebsgesellschaft für diese Anlagen gründen könnte. «Wir sind aber auch offen für andere Vorschläge. Hauptsache, es geht möglichst effizient voran», so Grossrätin und Parteipräsidentin Lisa Mathys.
Einfachere Baubewilligung und Abbau administrativer Hürden
Die baurechtlichen Rahmenbedingungen für PV-Anlagen im Kanton Basel-Stadt sind teilweise unübersichtlich und entsprechen nicht dem bundesrechtlichen Minimalstandard. «Diese Minimalstandards müssen so rasch wie möglich auch in Basel-Stadt gelten», fordert SP-Grossrat René Brigger. Auch sollen optisch gut angepasste Solaranlagen an Fassaden im ganzen Kantonsgebiet bewilligungsfähig sein, und es soll durch die Ausweitung des Meldeverfahrens generell administrative Hürden abgebaut werden.
Sichere und günstige Energieversorgung dank Technologie und Marktlogik
Zwei weitere Vorstösse haben das Ziel, dass auch Personen und Firmen in der Grundversorgung von Nullpreisen im Strommarkt profitieren können, wenn das Stromangebot die Nachfrage übersteigt. Verlangt wird die Ausarbeitung einer «Roadmap Lastmanagement und Energiespeicherung» und die Einführung von dynamischen Stromtarifen, welche sich am Spotmarkt orientieren. «Flexible elektrische Lasten, wie z. B. Wärmepumpen mit Pufferspeichern, Ladestationen für Elektroautos oder Batteriespeicher, sollen möglichst dann Strom beziehen können, wenn dieser reichlich verfügbar und deshalb besonders günstig ist», erläutert SP-Grossrat Daniel Sägesser. Die SP-Fraktion setzt sich damit konsequent für eine rasche Energiewende und eine bezahlbare Stromversorgung ein – sie ergreift damit Partei für Klimaschutz und Kaufkraft.
Die Vorstösse sind zum Download auf der Webseite der SP Basel-Stadt zu finden.