Endlich die Energiewende vollziehen und vollständige Rechnungen in der Verkehrspolitik – meine Motivationsrede für die Nationalrats-Kandidatur an der Nominations-Delegiertenversammlung vom 1. Februar 2023.
Genossinnen bis Genossen
Heute Abend stehe ich hier und bitte um Euer Vertrauen.
Ich möchte im Herbst auf unserer Nationalrats-Liste Partei ergreifen – für die SP und für weiterhin drei Basler SP-Sitze im Bundesparlament. Es braucht uns in Bern, es braucht die SP mehr denn je.
Mein Motivationsschreiben habt Ihr erhalten. Ich will nicht wiederholen, was dort drin steht, sondern auf das eingehen, was mich inhaltlich antreibt. Um die Redezeit einzuhalten, konzentriere ich mich auf zwei meiner Fokus-Themen.
Ich will Partei ergreifen für konsequenten, ambitionierten und sozialen Klimaschutz. Dafür brauchen wir unbedingt und sofort endlich die Energiewende.
Wir haben in der Schweiz unsere Möglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft. Die rechts-bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus hat verhindert, dass wir vorwärts kommen beim Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion.
Wir müssen endlich die vorhandenen Flächen nutzen. Und das sind eben nicht nur all die einzelnen Hausdächer, wo man zuerst noch 100-tausende Besitzer:innen davon überzeugen, dass es Sinn macht, eine PV-Anlage zu installieren. Es sind eben auch all die riesigen ungenutzten Infrastruktur-Flächen: Zum Beispiel die Lärmschutzwände entlang der Autobahnen, zum Beispiel die Perron-Dächer an allen Bahnhöfen, zum Beispiel die riesigen Dächer von Fabrikhallen, Logistik-Gebäuden und so weiter.
Wenn wir dort endlich vorwärts machen, dann sind wir auch nicht mehr abhängig vom Goodwill von autoritären Staaten mit ihren Oligarchen und unheimlichen Machtstrukturen, von Kriegstreibern und repressiven Regimen. Und schon gar nicht von der abwegigen Idee, auf neuen Atomkraftwerke zu bauen.
In Basel-Stadt haben wir mit fortschrittlicher Energie- und Klima-Politik schon Erfahrungen gesammelt, die wir einbringen können in die nationale Politik. Man kann nicht alles 1:1 übernehmen, aber wir bringen als SP Basel-Stadt Knowhow mit, das wichtig ist für das ganze Land.
Ein anderes Kernthema für mich ist die nationale Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrspolitik des Bundes beruht fast immer einseitig auf der “abgewickelte Anzahl von Fahrzeugen auf einem Autobahn-Abschnitt” – z.B. bei der Osttangente -, oder auf einer reinen “Investitions-Kosten-Rächnig” – z.B. bim S-Bahn-Ausbau durch Riehen nach Deutschland.
Die Bedürfnisse der Leute, die entlang von diesen Infrastrukturen leben, diese Bedürfnisse gehen vergessen! Die Menschen haben Anspruch auf Lärmschutz und Schutz vor Schadstoff. Ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität müssen einfliessen in die Rechnungen. Dafür will ich kämpfen.
Ich bin sicher, dass wir den tatsächlichen Mobilitäts-Bedürfnissen gerecht werden können, wenn wir konsequent den viel effizienteren ÖV fördern und ausbauen und auch die Güter-Logistik so organisieren, dass die urbanen Zentren entlastet werden.
Das sind zwei Schwerpunkte von mir, für die ich auf Liste 5 Partei ergreifen will. Es würde mich freuen, wenn Ihr mir das Vertrauen schenkt und mich nominiert.