Die SP ist die grösste und stärkste Partei im Kanton und trägt dadurch eine besondere Verantwortung, damit hat der Kolumnist der LDP Recht. Unsere Politik zeugt aber – im Gegensatz zu dessen Urteil – eben gerade von einem sehr grossen Verantwortungsbewusstsein.
Replik auf die Kolumne «Eymann» vom 3.2.2023
Die SP ist bereit, Lösungen zu finden, mitzutragen und auch Debatten zu führen, die es uns ermöglichen, den aktuellen, sich stark wandelnden Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten. Ganz im Gegensatz zur LDP, die alles zu bremsen versucht, sind für uns das konsequente Netto-Null-Ziel und der logische Gas-Ausstieg selbstverständliche und wichtige Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft. Das ist verantwortungsvolle Klimapolitik. Dazu gehört auch eine Mobilitätswende: Indem wir es jungen Menschen ermöglichen, ganz selbstverständlich per ÖV unterwegs zu sein, legen wir den Grundstein für eine zukunftsfähige, flächeneffizientere Mobilität ohne Staus und mit weniger Platzverschwendung. Verantwortungsvoll eben.
Und indem wir mit unserer Wohnpolitik der zunehmenden Verdrängung Gegensteuer geben, sorgen wir dafür, dass nicht weiter ungebremst Rendite gemacht wird auf dem Buckel von uns allen, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Die Mieten sind immens gestiegen, viel stärker als die Löhne. Sie fliessen als Profit in die Taschen der Immobilien-Multis und fressen direkt die Kaufkraft der Leute weg. Dieser aus dem Ruder gelaufene Markt schwächt die Wirtschaft und gefährdet den sozialen Frieden sowie die Diversität in Basel. Verantwortungsvoll ist es, dies zu ändern.
Bei den Steuerfragen scheint der schreibende alt Nationalrat nicht ganz auf dem aktuellen Stand zu sein. Durch die internationale Mindeststeuer drohen keine Steuerausfälle. Es ist umgekehrt: Basel gehörte bisher zu jenen, die mit den Unternehmenssteuern tiefer lagen und dem Steuerwettbewerb Auftrieb gaben. Und für die natürlichen Personen stehen Steuersenkungen statt -erhöhungen an. Unter den steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, Energiekosten und Konsumpreisen leidet insbesondere der untere Mittelstand stark. Die Entlastung durch das Steuerpaket kommt darum zum richtigen Zeitpunkt. Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat profitieren hohe Einkommen und Vermögen ebenfalls. Und trotzdem sagt die SP verantwortungsvoll Ja, weil die Vorteile für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in unserer Einschätzung überwiegen. Und im Wissen darum, dass Basel-Stadt unter den SP-Finanzdirektorinnen so gesund geworden ist, dass trotzdem Raum für wichtige Investitionen bleibt.
Dass familienergänzende Kinderbetreuung künftig ähnlich der Volksschule zum Service Public zählen soll, ist nicht nur ein Kostenpunkt, sondern ein entscheidender Beitrag zu tatsächlicher Gleichstellung und gegen fehlende Arbeitskräfte in den Betrieben. Eine verantwortungsvoller Schritt – für Gesellschaft und Wirtschaft. Damit diese weiterhin funktioniert, braucht es auch Anpassungen zugunsten der Gesundheit der Mitarbeitenden. Während Produktivität und Druck stetig steigen, stagnieren die Arbeitsbedingungen weitgehend. Die Folge sind mehr gesundheitlich bedingte Ausfälle. Unser Einsatz für eine bessere Work-Life-Balance durch die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit beginnt dort, wo das Parlament die volle Verantwortung trägt: beim Kanton, der deutlich weniger Spielraum bei den Arbeitsbedingungen hat als private Arbeitgeber. Daraus ergeben sich wiederum nicht nur Kosten, sondern auch Einsparungen. Wir nehmen unsere Verantwortung für all jene wahr, die täglich für uns alle im Einsatz stehen.
Fazit: Die SP ergreift Partei – mit verantwortungsvoller, konsequent sozialer Politik.
Lisa Mathys und Jessica Brandenburger
Co-Präsidium SP Basel-Stadt