Basel
Basel-Stadt ist in vielerlei Hinsicht vorbildlich unterwegs als „Klima-Loki“ in der Schweiz: Wir haben ein fortschrittliches Energiegesetz und mit 2037 ein ambitioniertes Netto-Null-Ziel. Nun muss aber auch auf nationaler Ebene der überfällige nächste Schritt erfolgen. Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutzgesetz ab.
WeiterlesenAlternativ-Vorschläge in Ehren, jener zur Neugestaltung des «Lysbüchel» ist aber keine Option am 25.11. – dies aus diversen Gründen. Die Argumentation, wie sie die Gruppierung anführt, hat Mängel.
Die Basler_innen haben schon mehrfach klar gemacht, dass sie keine längeren Ladenöffnungszeiten wollen: Zuletzt sagten 2013 rund 60% der Stimmenden Nein. Trotzdem versuchte die politische Rechte erneut, auf parlamentarischem Weg eine Verlängerung zu erzwängen. Angeblich im Interesse einer Innenstadt-Belebung und einer Umsatz-Steigerung im Detailhandel. Diese Argumente gehen aber nicht auf.
Weil es sonst keine Argumente dafür gibt, sagen die BefürworterInnen einer zweiten Gotthardröhre, es gehe um die Sicherheit. (Das gleiche Scheinargument wird (z.T. parallel dazu) bei fast allen Abstimmungen bemüht. Hauptsache man füttert eine diffuse Angst… Darauf fällt nicht rein, wer sachlich bleibt.
Es ist mir nicht klar, wie verhindert werden kann, dass immer wieder Vorlagen mit so irreführenden Namen zur Abstimmung gelangen können.
Es ist einer der richtig perfiden Handels-Mechanismen: Die Reichen pokern auf Lebensmittel, schaffen so künstliche Preisschwankungen – mit dem Resultat, dass wir hier weiterhin im Überfluss schwimmen und zu jeder Jahreszeit über die volle Lebensmittelauswahl verfügen. „Man“ kann es sich ja leisten. Die Kehrseite davon ist, dass die Nahrungsmittel dort, wo sie herkommen, von der Bevölkerung nicht mehr bezahlt werden können. Dort herrschen dann noch mehr Armut, Hunger und Not.
Wie können wir das in Ordnung finden?