Der Kanton Basel-Stadt finanziert eine Testplanung mit, weil sich Riehen gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 wehrt. Mein Fraktionsvotum dazu im Grossen Rat – inklusive Erwartungen auch an Riehen, dessen Gemeinderat es sich offen hält, nach der Testplanung den Ausbau dann doch generell abzulehnen.
Für die SP ist der Ausbau des ÖV und damit der ÖV-Infrastruktur ein zentrales Anliegen. Sowohl aus klimapolitischer als auch aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs wichtig. Die SP sieht das ÖV-Angebot als wichtigen Teil des Service Public. Der 15-Minuten-Takt der S6 ist notwendig und ermöglicht weiteren Pendler:innen effizient und umweltfreundlich zur Arbeit zu fahren. Aktuell ist die S6 zu Stosszeiten an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Der Doppelspurausbau ist aus Sicht der SP unumgänglich.
Soweit unsere ganz grundsätzliche Haltung.
Der Ausbau der S6 ist für den ganzen Kanton (und damit auch für Riehen als Teil des Kantons) sinnvoll und notwendig. Die SP-Fraktion anerkennt die Bedürfnisse der Riehener Bevölkerung für eine vertiefte Abklärung, ob der Doppelspurausbau auch unterirdisch erfolgen und somit das Dorf entlastet werden kann. Gleichzeitig fordert die SP von der Gemeinde Riehen – insbesondere vom Gemeinderat, der sich in seinem Kreditantrag doppeldeutig ausgedrückt hatte – ein grundsätzliches Bekenntnis zum 15-Minuten-Takt und damit zum Doppelspur-Ausbau.
Es geht nicht nur um einen Kilometer Gleis. Es geht darum, dass sich auch die Gemeinde Riehen als Teil des regionalen S-Bahn-Netzes versteht und sich dazu bekennt – oder ob sie es im Gegenteil aktiv behindert, mit allen Konsequenzen für die Nachbargemeinden.
Riehen hat selber ein grosses Interesse an diesem Projekt: Ohne den Ausbau in Riehen wird Riehen bei der Entwicklung des regionalen wie auch überregionalen S-Bahn-Netzes abgehängt. Eine Taktverdichtung ohne Halt in Riehen wäre schlecht. Mit der Taktverdichtung und dem Ausbau des S-Bahn-Netzes wird die Bahnverbindung auch für die Riehener:innen an Bedeutung gewinnen. Und mit einem weiteren Ausbau – namentlich mit dem Herzstück – erhielte Riehen sehr attraktive, schnelle Direktverbindungen in die Innenstadt, zum Bahnhof SBB und zum Flughafen.
Der Ausbau der S-Bahn ins Wiesental ist beschlossen und im Richtplan enthalten. Der Bund stellt sich mit seiner Planung auf den Standpunkt, dass für einen unterirdischen Doppelspurausbau (also die sogenannte Variante “tief”) die Kosten unverhältnismässig hoch wären. Diese Sichtweise greift aus Sicht der SP zu kurz: Diese Rechnung bezieht die Faktoren Lebensqualität und Zufriedenheit der Anwohnenden nicht mit ein – und diese sind wesentlich. Zudem würde die unterirdische Variante die Akzeptanz des Ausbaus erhöhen und das Risiko einer Blockade durch langwierige gerichtliche Verfahren vermindern.
Die SP-Fraktion steht für eine gesamtheitliche Verkehrsinfrastrukturplanung ein, welche die betroffene Bevölkerung und ihre Bedürfnisse mit einbezieht. Aus Sicht der SP muss der Bund zumindest eine teilweise Finanzierung auch der Variante “tief” erneut prüfen. Von Seite SP sehen wir auch tolle Möglichkeiten, den allenfalls so gewonnen Platz “oben” entsprechend gewinnend zu nutzen: Grünraum, Lebensraum und einen grösseren Mehrwert bringt als das, was man in Riehen für 8 Franken pro Jahr verhökert.
Der Ausbau des S-Bahn-Netzes in und um Basel ist, anders als in anderen Schweizer Städten, ein grenzüberschreitendes Projekt. Basel-Stadt pflegt eine gute und enge Zusammenarbeit mit den Deutschen und Französischen Nachbar:innen. Umso bedeutender ist das Projekt für Basel und die Tri-Regio. Der ÖV-Ausbau kann nicht isoliert nur für die Schweiz betrachtet werden und ist ein wichtiges Element einer guten Beziehung der Schweiz und der Region Basel zum benachbarten Europa.
Die SP-Fraktion findet es deshalb wichtig, dass die zusätzliche Prüfung erfolgt und stimmt der Ausgabenbewilligung zu.