Konkreter Klimaschutz statt Träumereien

Im Grossen Rat Basel-Stadt steht die Debatte zum Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz an. In einem Podcast von PrimeNews versuchte der Journalist Christian Keller den Bericht und die Vorstösse aus der Kommission schlecht zu reden und warf „der Politik“ vor, sich zu wenig der Idee neuer Atomkraftwerke anzunehmen. Eine Replik.

Hängende Köpfe am 13. Juni 2021 bei einer grossen Mehrheit der Bevölkerung in Basel-Stadt: Die Schweiz lehnte die Revision des CO2-Gesetzes knapp ab. Viel möglicher Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise war zunichte gemacht worden. Ich gebe zu, dass auch ich mich fragte, wie wir diesen Rückschlag wegstecken würden.

Liefern statt verzweifeln

Heute erkenne ich die Vorteile des Föderalismus in einer solchen Situation: Der progressive Teil der Bevölkerung, der sich ein entschlossenes Agieren in der Klimapolitik wünscht, musste nicht darauf warten, welcher neue Vorschlag nun “aus Bern” kommt. Kantone wie Glarus oder Zürich machten mit ihren kantonalen Gesetzgebungen unbeirrt vorwärts – und orientierten sich dabei an Basel-Stadt. Im Bereich des klimafreundlichen Heizens hat unser Kanton nämlich (noch) Vorsprung. Und seien wir ehrlich: Als Basler:in tut es schampar gut, schweizweit und sogar über die Landesgrenzen hinaus als Vorbild für die Energiewende zu gelten.

Vorbild bleiben statt tote Gäule reiten

Damit wir dies auch bleiben, dürfen wir die Hände nicht in den Schoss legen. Und dies haben wir zuletzt auch wahrlich nicht getan. Nächsten Donnerstag debattiert der Grosse Rat den Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz. Die 13-köpfige Kommission (durch den Legislaturwechsel in unterschiedlicher Besetzung) hat einen gut 120 Seiten starken Bericht abgeliefert – kritisch und konstruktiv – und gleich noch 13 breit abgestützte Vorstösse dazu. Von Prime News-Herausgeber Christian Keller wurde die Bedeutung dieser Arbeit im Podcast «Fürobebier» angezweifelt und einmal mehr als mögliche künftige Energiequelle der tote Gaul Atomkraft ins Feld geführt. 

Echte Pflöcke einschlagen statt Luftschlösser bauen

Der Kommissionsbericht und die Vielzahl der darin enthaltenen Forderungen sind kein links-grünes Wunschkonzert, aber wir legen konkrete Aufträge vor. Es macht mich persönlich stolz, dass die SP-Fraktion ihren grossen Beitrag dazu geleistet hat – mit insgesamt sechs beteiligten Ratsmitgliedern. Wir standen von Beginn weg für den gewählten konsensorientierten Weg mit dem Ziel einer breiten Abstützung ein. Zu Beginn – die Kommission nahm ihre Arbeit im Frühling 2020 auf – war noch nicht absehbar, dass durch die spätere Ablehnung des nationalen CO2-Gesetzes die kantonale Klimapolitik noch mehr Verantwortung würde tragen müssen. Genau das taten wir aber. Und wir täten es ganz bestimmt nicht, wenn wir statt heute mögliche Massnahmen zu fordern von neuer Atomkraft in ferner Zukunft träumen. Diese Technologie ist nicht nur gefährlich, sondern auch viel, viel zu teuer, noch lange nicht verfügbar, ganz bestimmt nicht mehrheitsfähig – und die Kantonsverfassung Basel-Stadt verbietet ein solches Engagement sogar.

Tatsächliche Schritte tun!

Anstatt eine völlig veraltete Hochrisiko-Idee wiederzubeleben, muss sich unser Kanton darauf konzentrieren, konkrete, schnelle Fortschritte zu machen. Auch neben der Arbeit der Spezialkommission hat die Basler Politik jüngst für solche gesorgt: Der Grosse Rat hat anstatt 200 Ladesäulen für die E-Mobilität deren 4’000 (!) beschlossen und will die Solardachpflicht auf Bestandesbauten ausweiten. Das sind wichtige Etappen in der Energiewende! Parallel dazu hat Klimaschutzlokomotive und Regierungspräsident Beat Jans die Priorisierung der Klimapolitik weiter vorangetrieben und übernimmt deren strategische Leitung. Regierungsrat Kaspar Sutter brachte den ambitionierten Fernwärme-Ausbau einstimmig durchs Parlament und legte einen ambitionierten Gegenvorschlag zur Klimagrechtigkeits-Initiative “Basel 2030” vor. Und Finanzdirektorin Tanja Soland sichert mit ihrer weitsichtigen und soliden Finanzpolitik die nötigen Voraussetzungen für die anstehenden Investitionen. Basel-Stadt hat also seit dem eidgenössischen Nein zum CO2-Gesetz förmlich “am Laufmeter” für den Klimaschutz geliefert. Das ist es, was jetzt braucht! Diese Bemühungen auszubremsen aufgrund einer vagen Idee einer allenfalls in ferner Zukunft möglichen Form von Atomenergie, das können wir uns schlicht nicht leisten.

Der bürgerliche Beweis steht aus

Noch haben die Bürgerlichen ausserhalb der Spezialkommission den Beweis nicht erbracht, dass auch sie die nächsten nötigen Schritte in der Klimapolitik mittragen wollen. Im Parlament werden sie die Chance haben, sich geschlossen hinter ihre Klimakommission-Kolleg:innen zu stellen und sowohl den Bericht als auch die Vorstösse allein gegen die Stimmen der SVP-Fraktion zu überweisen. Und danach müssen sie genauso konstruktiv für den weiteren Weg einstehen, denn selbstverständlich ist die Ziellinie auch für Basel-Stadt noch nicht in Sicht. Es braucht noch viel mehr griffige Massnahmen im Kampf gegen die Klimakrise als diejenigen, die wir bisher erarbeitet haben.

Dieser Text erschien am 13. 12. 2021 als Gastkommentar bei PrimeNews.