Die SP-Fraktion hat den Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz diskutiert und festgestellt, dass er sehr moderat gehalten ist. Was hier vor uns liegt, ist keineswegs ein «links-grüner Traum» und schon gar kein «linker Irrsinn» – dafür ist es aber ein breit abgestützter Bericht mit ebenso breit abgestützten Vorstössen dazu.
Mein Fraktionsvotum in der Grossratsdebatte vom 16. Dezember.
In der Klimadebatte gibt es auffällige Parallelen zu der Debatte rund um die Pandemie-Politik: Die Wissenschaft ist oft sehr klar in ihrer Aussage, dass sehr viel mehr nötig wäre, um den Herausforderungen wirksam entgegen zu treten.
Die Aufgabe der Politik ist es, das erforschte Wissen in tragbare Schritte und Massnahmen zu übersetzen. Wir erinnern uns: Im Juni war dies beim nationalen CO2-Gesetz missglückt, das Gesetzes-Fuder wurde da aus Sicht einer Mehrheit der Bevölkerung überladen. Nicht so in Basel-Stadt, hier hat die Bevölkerung auch diese Gesetzesanpassungen grossmehrheitlich gestützt. Wir können das durchaus auch als Auftrag verstehen, dass die Basler:innen von der kantonalen Politik erwarten, dass wir vorwärts machen.
In der Spezialkommission Klimaschutz wählten wir – so ist es ja auch dem Bericht zu entnehmen – einen sehr konsensorientierten Weg, um möglichst breit abgestützt in den Grossen Rat zu kommen mit dem Resultat dieser Arbeit. Wir wollten konkrete Fortschritte einleiten helfen – auch weil wir dies den Menschen in diesem Kanton schuldig sind.
Entsprechend den geltenden Grundlagen – wie zum Beispiel dem Pariser Abkommen und den überwiesenen Vorstössen, die Gesetzesanpassungen verlangen – entsprechend diesen Grundlagen hat sich die Spezialkommission am Ziel «NettoNull bis 2050» orientiert.
(Dass dieses Ziel aus Sicht der Wissenschaft ungenügend ist, ist auch klar. Aber auch hier: Ein pragmatischer Weg.)
Was die Spezialkommission hier nun vorlegt, genügt ganz bestimmt nicht für NettoNull bis 2050 – bei weitem nicht. Aber eben: Es sind nächste wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Eliminierung des Treibhausgas-Ausstosses. Dass wir diese Schritte machen, ist elementar.
Die SP-Fraktion hat im Laufe der letzten knapp zwei Jahre insgesamt sechs Mitglieder in die Spezialkommission Klimaschutz entsandt. Wir sind stolz darauf, dass wir unser sehr diverses Knowhow mit unterschiedlichem Fokus beisteuern konnten. Und wir haben alle sechs den zuvor schon erwähnten konsensorientierten Weg mitgetragen. Selbstverständlich hätten wir uns als Fraktion auch stärkere Massnahmen und Forderungen gewünscht und werden sicher nicht aufhören zu arbeiten und weitere Ideen einbringen.
Was wir bei dieser Diskussion über den Ausbau des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht vergessen dürfen: Das Ganze ist ja auch ein riesiges Wirtschafts-förderprogramm – eins, das für die ganze Bevölkerung Früchte abwirft. Innovation ist gefragt wie nie, Erfinder:innen-Geist für all die neuen Lösungen, die wir dringend brauchen! Firmen im Gewerbebereich, die das alles umsetzen und die nachgefragten Produkte und Dienstleistungen erbringen. Für uns alle – aber insbesondere eben auch für unsere Grosskinder und Urgrosskinder.
Aus dem Bericht der Spezialkommission weht auch ein bisschen dieser Wind der Freude am Innovations-Potenzial, der unseren Kanton – auch künftig – umwehen kann. Wo sind die Voraussetzungen dafür besser als hier in Basel, wo auch ein geforscht wird, wo die innovativen Start-Ups gedeihen, und wo auch die Lebensqualität stimmt.
Auch deshalb stimmt die SP-Fraktion dem Bericht zu. Ich bitte Sie, es uns gleich zu tun.