Basel
Leserbrief zum Artikel „Flüchtlinge vertreiben Gäste“
Schweiz am Sonntag vom 27.3.2016, S.22
Ich dachte, ich sähe nicht richtig: „Flüchtlinge vertreiben Gäste“ stand am vergangenen Donnerstag als grosse Überschrift über einem Artikel im Wirtschaftsteil. Ich bin entsetzt von dieser Titelwahl!
Soll es mich freuen, dass sich die Bürgerlichen in Basel-Stadt selber verraten, indem sie ein „Päckli“ mit der SVP machen für die Regierungsratswahlen? Es könnte mir zumindest egal sein. Aber ich finde es eine Schande.
Während die SVP immer weiter nach rechts aussen abdriftet und sich auch nicht mehr davor scheut, wiederholt fundamentale Werte unserer Rechtsordnung anzugreifen, scheint die frühere Mitte nun auch in Basel noch den letzten Rest an Eigenständigkeit und Selbstachtung zu verlieren.
… führt diese Diskussion wirklich? Diese Gelegenheit ist einmalig: Wann bietet sich im politischen Alltag die Gelegenheit, eine Diskussion mit solch philosophischer Tragweite zu führen wie zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE), über das wir im Juni abstimmen?
Weil es sonst keine Argumente dafür gibt, sagen die BefürworterInnen einer zweiten Gotthardröhre, es gehe um die Sicherheit. (Das gleiche Scheinargument wird (z.T. parallel dazu) bei fast allen Abstimmungen bemüht. Hauptsache man füttert eine diffuse Angst… Darauf fällt nicht rein, wer sachlich bleibt.
Es ist mir nicht klar, wie verhindert werden kann, dass immer wieder Vorlagen mit so irreführenden Namen zur Abstimmung gelangen können.
„Abzockerei!“, „Geldmacherei!“, „Ausbeutung der braven Steuerzahler“… Es ist unglaublich, was den Leuten so einfällt, wenn sie sich über das Bussen- und Strafen-System im Strassenverkehr aufregen. Ich hingegen verzweifle vor allem ab dieser Doppelmoral.
Ein Gesetzes-Text in der Verfassung? Und noch dazu einer, der die EMRK verletzt? Das kann doch keine Option sein!
Die sogenannte Durchsetzungsinitiative, über die wir Ende Februar 2016 abstimmen, ist in so vielerlei Hinsicht eine Zumutung.
Es ist einer der richtig perfiden Handels-Mechanismen: Die Reichen pokern auf Lebensmittel, schaffen so künstliche Preisschwankungen – mit dem Resultat, dass wir hier weiterhin im Überfluss schwimmen und zu jeder Jahreszeit über die volle Lebensmittelauswahl verfügen. „Man“ kann es sich ja leisten. Die Kehrseite davon ist, dass die Nahrungsmittel dort, wo sie herkommen, von der Bevölkerung nicht mehr bezahlt werden können. Dort herrschen dann noch mehr Armut, Hunger und Not.
Wie können wir das in Ordnung finden?
Flüchtlinge sterben – und „wir“ jammern, es seien keine „echten“.
Es ist eine humanitäre Katastrophe! An den Toren zu Europa und inzwischen auch im Innern des Kontinents sterben Menschen – und dennoch wissen einige nichts besseres, als die Not der Menschen, die auf der Flucht sind, dafür zu instrumentalisieren, Angst zu verbreiten.
Warum sollten ausgerechnet „Gutmenschen“ besonders gefährlich sein? Eine Entgegnung auf eine abstruse Unterstellung.
In einem Wochenkommentar schrieb der damalige bz-Chefredaktor Matthias Zehnder, dass es Gutmenschen brauche – z.B. um der Anti-Flüchtlingsstimmung entgegenzutreten.
Der Röschenzer Pfarrer Franz Sabo wusste daraufhin nichts besseres, als in einem Leserbrief zu entgegnen, dass die Gutmenschen gefährlich seien, da anfällig für Fanatismus. Das darf nicht unbeantwortet bleiben.