Im Dezember überraschten die Regierungen der beiden Basel und das AStra mit Plänen für neue Autobahnen im Raum Basel. Diese Idee ist aus Sicht der SP auch dann noch falsch, wenn man diese neue Autobahn nicht mehr „Gundeli-Tunnel“ nennt. Mit einer Motion fordern wir die Basler Regierung dazu auf, die Planung zu stoppen. Eine Erstüberweisung der Motion ist geglückt.

Mein Fraktions-Votum:

«Der Gundeli-Tunnel ist tot», hörte ich im Frühling von Regierungsseite in diesem Saal. Der Gundeli-Tunnel ist tot. Seine Seele ist aber offenbar wieder auferstanden, anders kann sich die SP-Fraktion die plötzlich präsentierte Idee eines Westrings nicht erklären. Diese Art von Verkehrsplanung ist genau so rückständig, wie es der Gundeli-Tunnel war.

Die SP bietet NICHT Hand für eine Verkehrsplanung, von der wir heute schon ganz genau wissen, dass sie FALSCH ist, dass sie unweigerlich zu MEHR Verkehr führt – und damit zu neuen Staus. Unsere Generation ist gefordert, verkehrspolitisch so zu agieren, dass wir die künftigen Generationen ENTLASTEN können. Unsere Aufgabe ist es heute, neue Mobilitätsformen zu fördern, auch in der Wirtschaft Arbeitsmodelle zu ermöglichen, die weniger Mobilität erforderlich machen und – eigentlich allem voran – überhaupt dafür zu sorgen, dass die kommenden Generationen noch natürliche Ressourcen zur Verfügung haben. Das tun wir nicht mit immer neuen Strassen – auch nicht, wenn sie unter dem Boden liegen – und die meisten von uns bis zu ihrer Realisierung übrigens auch.

Die Motion ist also kein DenkVERBOT, sondern ein DenkBEFEHL – für NEUES Denken, nicht für veraltete Ideen.

Geradezu als Affront empfindet es die SP-Fraktion, dass der Bund für eine solche veraltete Autobahn-Ausbau-Idee Hand bietet, während das Herzstück immer wieder zurück gestellt wird. Da geht alles in die falsche Richtung! Basel-Stadt soll in die Zukunft planen, nicht in die Vergangenheit.

Offenbar müssen wir diesen Auftrag auch der Regierung noch einmal klar mitgeben. Auch wenn es jetzt «Westring» anstatt «Gundeli-Tunnel» genannt wird: Es ist und bleibt ein Planungs-Greis. Deshalb werden wir der Motion von Danielle Kaufmann zustimmen.