Der Regierungsrat war der Ansicht, die Pensionskasse Basel-Stadt sei mit ihrer Ausschlussliste für Konzerne in der Rüstungsindustrie fortschrittlich genug. Meine Fraktion und ich waren anderer Meinung! Es freut mich sehr, dass uns die Mehrheit des Grossen Rates gefolgt ist.

Mein Votum vom 14. März 2018 im Grossen Rat:

«Es wäre doch gelacht! Es wäre doch gelacht, wenn Basel das nicht besser hinbekommen würde!» Das war mein Gedanke, als ich die Begründung zur Abschreibung des Anzugs von Raphael Fuhrer las.

Eigentlich ist es ja ganz simpel. Eigentlich stellt sich uns hier eine ganz einfache, moralische Frage:
Wollen wir darauf hoffen, dass Konzerne der Rüstungsindustrie, Betriebe, die Atomwaffen und andere Kriegsgüter produzieren, wollen wir, dass solche Konzerne grosse Umsätze machen?
Denn wenn wir – respektive die Pensionskasse Basel-Stadt – in solche Konzerne investieren, dann hoffen wir genau darauf. Auf möglichst viel Gewinn – in ausgerechnet diesem Bereich. Es geht nicht ums EINKAUFEN von Waffen – es geht ums INVESTIEREN in diesen Wirtschaftszweig.

Unsere Pensionskasse gibt sich nach Meinung der SP-Fraktion bisher mit viel zu wenig zufrieden: Es gibt zwar eine Ausschlussliste – jene des Vereins für verantwortungsvolle Kapitalanlagen (SVVK). Aber – meine Damen und Herren – diese Liste umfasst gerade mal 15 Firmen. Nur 15! Das kann uns doch nicht genügen! Ich bitte Sie!
Wieso ist diese Liste so kurz? Die Antwort ist erschreckend einfach: Atomwaffen-Produzenten, die Sitz in einer der anerkannten Atommächte haben, sind NICHT auf dieser Liste. Atomwaffen zu produzieren, ist also ok, wenn man in den USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich oder China angesiedelt ist. Kein Wunder kommt man da nur auf ein gutes Dutzend auszuschliessender Firmen!

Die SP-Fraktion ist überzeugt: Es geht besser. Es geht VIEL besser. Als Beispiele dafür dienen die Stadt Luzern und die Stadt Zürich. Dort sind ALLE Atomwaffen-Produzenten auf der Ausschlussliste. Und siehe da: Die Liste umfasst über 60 Firmen. Immerhin.

Denken Sie nicht auch, dass die Pensionskasse Basel-Stadt zumindest Investitionen in Atomwaffen-Konzerne untersagen sollte? Das ist doch kein über-ehrgeiziges Ziel! Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein! Und wenn es die Pensionskasse der Stadt Zürich kann, dann können wir es auch!
Inzwischen gibt es genügend Indexfonds, die alle Rüstungskonzern – und im Übrigen auch fossile Energien – ausschliessen und sehr gute Rendite erzielen. Dazu gibt es Zahlen, es ist belegt.
(Bei Investitionen in fossile Energien stellt die Regierung erfreulicherweise Handlungsbedarf und Verbesserungspotenzial fest und will den Anzug von Nora Bertschi stehen lassen. Da bleibt noch einiges zu tun! Diesem Antrag folgt die SP-Fraktion.)

Aber in Sachen Rüstungsindustrie kann es das noch nicht gewesen sein!
Kurz: Es kann nicht sein, dass die Pensionskasse Basel-Stadt in Produzenten von Kriegsmaterial investiert!

In diesem Sinne stellt die SP-Fraktion den Antrag, den Anzug «keine Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Pensionskasse Basel-Stadt» stehen zu lassen.
Zeigen Sie Haltung! Vielen Dank.


Link zum Schreiben des Regierungsrates